Neuregelungen von Zwangsbehandlungsmaßnahmen nach § 57 PsychKG Bln Gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen des Maßregelvollzugs in Berlin nach Bundesrecht (§§ 109 ff. StVollzG) Abschließende Aufzählung von Zwangsbehandlungsmaßnahmen im PsychKG Bln Pflicht zum Versuch anderer Mittel vor Zwangsbehandlung Mehrstufige Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Maßnahmen nach PsychKG Bln Dokumentationspflichten im Rahmen des § 57 PsychKG Bln Berücksichtigung einer Patientenverfügung bei Zwangsbehandlungsmaßnahmen

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KG - Entscheidung vom 30.06.2021

5 Ws 66/21 Vollz

Normen:
StVollzG §§ 109 ff.
StVollzG § 138 Abs. 3
PsychKG Bln § 57
BGB § 1901a Abs. 1 S. 1
FamFG § 319 Abs. 1 S. 1
StVollzG §§ 109 ff.
StVollzG § 138 Abs. 3
PsychKG Bln § 57
BGB § 1901a Abs. 1 S. 1
FamFG § 319 Abs. 1 S. 1
StPO § 473 Abs. 1
StVollzG § 121 Abs. 4

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