Rechtswidrigkeit der Akteneinsicht für Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin Einsicht in Verfahren wegen gewerbsmäßigem Abrechnungsbetrug ohne Anhörung des Betroffenen Umfang der Gewährung von Akteneinsicht nach § 474 Abs. 2 StPO Pflicht zur Ermessensausübung bei Antrag auf Akteneinsicht nach § 474 Abs. 3 StPO Nachschieben einer Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren

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KG - Entscheidung vom 04.08.2021

6 VAs 3/21 - 161 Zs 1159/20

Normen:
EGGVG § 24 Abs. 1
EGGVG § 28 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
GVG § 23 Abs. 3
StPO § 474 Abs. 2
StPO § 474 Abs. 3
StPO § 479 Abs. 5 S. 3

1. Auf den Antrag des Betroffenen vom 15. Februar 2021 wird festgestellt, dass die Gewährung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren 241 Js 582/19 an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin durch die [...]

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