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KG - Entscheidung vom 14.06.2021

3 Ws (B) 109/21 - 122 Ss 41/21

Normen:
OWiG § 67 Abs. 2
OWiG § 71 Abs 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 84 Abs. 1
StPO § 265 Abs. 1
StPO § 302 Abs. 1
StPO § 338 Nr. 8
OWiG § 67 Abs. 2
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 84 Abs. 1
StPO § 265 Abs. 1
StPO § 302 Abs. 1
StPO § 338 Nr. 8

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Januar 2021 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
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