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KG - Entscheidung vom 27.07.2021

3 Ws (B) 194/21 - 162 Ss 93/21

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 73 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 43 Abs. 2
StPO § 341 Abs. 1
StPO § 345 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 73 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 43 Abs. 2
StPO § 341 Abs. 1
StPO § 345 Abs. 1

1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2021 aufgehoben. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil [...]
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