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KG - Entscheidung vom 16.12.2021

22 U 69/21

Normen:
ZPO § 273 Abs. 2
ZPO § 286
StVG § 7
BGB § 823
BGB § 242
ZPO § 273 Abs. 2
ZPO § 286
StVG § 7
BGB § 823
BGB § 242
OWiG § 49b
StPO § 474 Abs. 1

Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]
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