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KG - Entscheidung vom 29.07.2021

3 Ws (B) 182/21 - 122 Ss 82/21

Normen:
StPO § 267
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StVO § 25 Abs. 1
StPO § 267
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StVO § 25 Abs. 1

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Mai 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
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