Fehlerhafte Ablehnung der Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung Kein Ermessen des Gerichts bei Verzichtbarkeit des Betroffenen in der Hauptverhandlung Einräumung der Fahrereigenschaft als Grund für Entbindung vom persönlichen Erscheinen

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KG - Entscheidung vom 26.11.2021

3 Ws (B) 312/21 - 122 Ss 142/21

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 73 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3
OWiG § 80 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 73 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3
OWiG § 80 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 73 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. September 2021 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

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