Keine Anrechnung der Festhaltung im syrischen Lager Al Hol auf Dauer der Strafe Lager Al Hol kein staatliches Organ Mitgliedschaftliche Beteiligung einer deutschen, in Syrien lebenden Ehefrau am IS Voraussetzungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung am IS Vorsätzliche Einbindung in radikal-islamische Gesinnung IS als ausländische terroristische Vereinigung Vorsätzliche Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kalaschnikow als Kriegswaffe Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Straftaten in Syrien

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 23.04.2021

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Normen:
StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1
StGB § 129b Abs. 1
StGB § 51 Abs. 2 S. 3
StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1
KrWaffKontrG § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a
StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1
StGB § 129b Abs. 1
StGB § 51 Abs. 2 S. 3
StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1
KrWaffKontrG § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a)
StGB § 17
StGB § 20
StGB § 21
StPO § 467 Abs. 1

Die Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine [...]

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