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KG - Entscheidung vom 15.11.2021

2 U 77/18 .ENWG

Normen:
RL 2000/35/EG vom 29.06.2000 Art. 3 Abs. 1 Bucht. d)
EnWG in der bis zum 21.07.2017 gültigen Fassung § 111b Abs. 6
EnWG in der ab dem 22.07.2017 gültigen Fassung § 111b Abs. 6
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 288 Abs. 3
BGB § 288 Abs. 5
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
RL 2000/35/EG v. 29.06.2000 Art. 3 Abs. 1 Bucht. d)
EnWG (i.d. bis zum 21.07.2017 gültigen Fassung) § 111b Abs. 6
EnWG (i.d. ab dem 22.07.2017 gültigen Fassung) § 111b Abs. 6
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 288 Abs. 3
BGB § 288 Abs. 5
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 91 O 117/17 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.08.2018 [...]
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