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KG - Entscheidung vom 22.06.2021

(3) 161 Ss 74/21 (30/21)

Normen:
PflVG § 1
PflVG § 6
StPO § 267
VVG § 38 Abs. 3
PflVG § 1
PflVG § 6
StPO § 267
VVG § 38 Abs. 3

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. März 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
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