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KG - Entscheidung vom 23.04.2021

3 Ws (B) 87/21 - 122 Ss 43/21

Normen:
StVG § 24a Abs. 2
StGB § 315c Abs. 1a
StGB § 316
BKatV Nr. 241.1
StPO § 267 Abs. 1 S. 3

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
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