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KG - Entscheidung vom 09.12.2021

3 Ws (B) 337/21 - 162 Ss 160/21

Normen:
OWiG § 72
OWiG § 72
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 5

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Oktober 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
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