Auslegung der Sprungrevision der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf den Angeklagten Unzulässige Rechtsmittelbeschränkung auf Ausspruch der Maßregel bei untrennbarer Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Anrechnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf Fahrverbot Nennung bestimmender Umstände bei Festlegung der Tagessatzhöhe Kein Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis wegen bloßem Zeitablauf

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KG - Entscheidung vom 10.12.2021

3 Ss 56/21 - 161 Ss 113/21

Normen:
StGB § 40 Abs. 2
StGB § 44
StGB § 51 Abs. 1
StGB § 51 Abs. 5
StGB § 69 Abs. 1
StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3
StGB § 142
StPO § 267 Abs. 3 S. 1
StPO § 296 Abs. 1
StPO § 318
StPO § 331
StPO § 335
StPO § 337 Abs. 1
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 358 Abs. 2
StPO § 410 Abs. 2
StGB § 40 Abs. 2
StGB § 44
StGB § 51 Abs. 1
StGB § 51 Abs. 5
StGB § 69 Abs. 1
StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3
StGB § 142
StPO § 267 Abs. 3 S. 1
StPO § 296 Abs. 1
StPO § 318
StPO § 331
StPO § 335
StPO § 337 Abs. 1
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 358 Abs. 2
StPO § 410 Abs. 2
StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3

1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juli 2021 (im Rechtsfolgenausspruch) mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer [...]

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