Unterlassung von Aussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation mit bestimmten Portfoliounternehmen u.a. zur Unternehmensgröße und Expertise Vollständige Angaben in einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch Vereitelung des Anspruchs des Antragsgegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs Widerlegung einer Dringlichkeitsvermutung

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KG - Entscheidung vom 15.10.2021

5 W 133/21

Normen:
GG Art 103 Abs. 1
BGB § 242
ZPO § 138 Abs. 1
UWG § 12 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
BGB § 242
ZPO § 138 Abs. 1
UWG § 12 Abs. 1
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 922 Abs. 1 S. 1
ZPO § 936
ZPO § 97 Abs. 1

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.08.2021- 52 O 253/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

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