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Jahr

Gericht

KG

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Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitendes Privatgutachten
Unstatthafte Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung durch das OLG
Anforderungen an den Nachweis einer unfallbedingten HWS-Verletzung
Aufnahme eines 62-jährigen Bewerbers in Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter?
Unzulässiges Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Beweisführung bei Bestreiten der Kausalität zwischen Unfall und Schaden
§ 110 InsO hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vorausabtretung als Spezialvorschrift gegenüber den Vorschriften über die Insolvenzanfechtung
Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der 'Angelegenheit', Tätigwerden in Strafvollzugssachen sowohl bei einer einstweiligen Anordnung als auch im Hauptsachverfahren
Notwendige Heilbehandlung bei noch nicht ausreichend erforschter Krankheit (Fibromyalgie) - Keine Schadensminderungspflicht durch Inanspruchnahme einer bestimmten Heilbehandlung
Gewährung von Konkurrenzschutz bei Vermietung von Geschäftsräumen (hier: Friseurgeschäft und Nagelstudio)
Verstoß gegen das Gebot vorhergehender oder unverzüglich nachzuholender Anhörung im Abschiebeverfahren
Anwaltsgebühren bei Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklagen
Anforderungen an eine substantiierte Bewertungsrüge nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SpruchG
Verpflichtung einzelner Wohnungseigentümer aus Verträgen über die Lieferung von Wasser und die Entwässerung
Unwirksamkeit einer Teillieferungs- und Teilabrechnungsklausel - Unwirksame AGB-Klausel als unlautere Wettbewerbshandlung
Missbräuchliche Unterlassungsklage wegen Gerichtsstandswahl in erheblicher Entfernung zum Geschäftssitz des Verletzers
Treuwidrige Berufung auf Gerichtsstandsvereinbarung bei Sitzverlegung
Schadensersatzpflicht des Vermögensverwalters wegen Nichtbeachtung vertraglich festgelegter Anlagerichtlinien
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung
Kündigung des Mietverhältnis durch Erwerber bereits vor Grundbucheintragung
Rechtsanwaltsvergütung als ein die Insolvenzanfechtung ausschließendes Bargeschäft - Verjährungshemmung bei Klageeinreichung ohne Anlagen per Telefax?
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Parteifähigkeit von im Handelsregister gelöschten Handelsgesellschaften - Auslegung des Rubrums von Kostenfestsetzungsbeschlüssen zugunsten einer BGB-Gesellschaft
Obhutspflichtverletzung des Mieters zur Aufbewahrung von Schlüsseln
Anteilsmäße Haftung der Wohnungseigentümer für gemeinschaftlich bezogene Leistungen
Anforderungen an die Darlegung von Mehrkosten wegen fehlender Vorleistungen
Gestaltung des Praxiksschildes an Zweigstelle einer überörtlichen Sozietät aus Rechtsanwalt und Notar
Zur Zulässigkeit des Einwands der Erfüllung im Verfahren nach § 768 ZPO [Klage gegen Vollstreckungsklausel]
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Darlegung der rechtzeitigen Anbringung eines Fristverlängerungsantrags durch eine als zuverlässig bekannte Angestellte
Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als Nebenforderung bei der Streitwertermittlung
Haftungsverteilung bei Anfahren eines zeitungslesend in der Fahrbahnmitte verharrenden Fußgängers
Sachmangel bei Installation einer Sammelableitung statt einer Einzelableitung bei fehlender vertraglicher Regelung zur Regenwasserableitung
Zur Streitverkündungswirkung - Wirksamkeit der Enteignungstatbestände nach § 1 Abs. 6 VermG
Anwendung deutschen Rechts auf einen in der Türkei geschlossenen Kaufvertrag; Recht zum Widerruf eines Teppichkaufs im Rahmen eines Ausflugs auf einer Pauschalreise
Versicherungsschutz des Haftpflichtversicherers bei Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter
Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung von Zahlungen nach §§ 130, 131 und 133 InsO
Wirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung bei Verjährung der als täterschaftlich begangenen angeklagten Tat im Falle einer zugleich nicht verjährten Beihilfetat
Geltendmachung des Nichtigkeit eines Anwaltsvertrages wegen Verstosses gegen das Standesrecht im Kostenfestsetzungsverfahren
Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht - Berücksichtigung der testamentarischen, den Erbrechtsausschluss bestätigenden Verfügung des Erblassers
Haftungsverteilung bei Anfahren eines zeitungslesend in der Fahrbahnmitte verharrenden Fußgängers
Keine Exkulpation durch veraltetes Bonitätsgutachten - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Vermögensschadens - Zum Umfang und der Berechnung des Schadens bei der Prospekthaftung aus Verschulden bei Vertragsschluss
Zum Verjährungsbeginn des Kautionsanspruchs des Vermieters
Anwendbarkeit der Grundsätze zur Nichtigkeit eine Provisionsversprechen gegenüber Anlageberatern
Beschlusserfordernis bei nachträglicher Einzelrichterzuständigkeit - Eindeutigkeit einer Mahnung - Entschuldigender Rechtsirrtum
Keine Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Vorabentscheidungsersuchen über PKH-Antrag
Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke
Verjährung durch Verwaltungsakt begründeter privatrechtlicher Ansprüche
Keine Zusicherung einer Kfz-Steuerklasse durch Mitteilung einer EU-Schadstoffnorm im Kaufvertrag
Haftungsverteilung bei Kollision eines Müllfahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand haltenden Fahrzeugs
Ärztliche Pflicht zur Verfolgung von Hinweisen auf ein präsuizidales Syndrom - Voraussetzungen der Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB
Umfang der Beratungspflicht der Verkäufer bzw. Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds - Negative Wirtschaftspresse
Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren trotz Fehlen eines Antrags
() »An die Therapiewilligkeit und Therapiefähigkeit eines Drogenabhängigen dürfen keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden; Behandlungsabbrüche und Rückfälle lassen nicht ohne weiteres auf eine fehlende Therapiebereitschaft schließen. Bei leicht
Berechnung des Gebührenstreitwertes des Berufungsverfahrens bei Klagerücknahme vor Entscheidung über eine dort hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung
Bindung des bezeichneten Gerichts einer formal ordnungsgemäßen Verweisung eines Prozesskostenhilfeverfahrens
Bestimmung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Kammer für Handelssachen und Zivilkammer
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters
Zur Abweisung einer Klage wegen nicht Belegbarkeit des Anspruchs mit den im Urkundenprozess statthaften Beweismitteln - Zur Auslegung eines Gesellschaftsvertrags in Form einer Satzung - Voraussetzungen für die Annahme eines Darlehensvertrages in einer Sat
Übertragung der Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers oder die Aufrechterhaltung einer Betreuung
Prospekthaftung trotz möglicher Rufschädigung der Prospektverantwortlichen und Nachteilen für bereits beigetretene Anleger - Keine Prospekthaftung eines Aufsichtsratsmitglieds - Zum Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein den Fahrstreifen wechselndes Fahrzeug
Berücksichtigung von Vorbringen nach Hinweis des Berufungsgerichts im Wiedereinsetzungsverfahren
Zum Anspruch eines Titelgläubigers auf Akteneinsicht hinsichtlich der vom Schuldner geführten Aktivprozesse
Vorvertragliche Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für fehlerhafte Prospektangaben
Befangenheit des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Rechtsmittelzurückweisung mit einer anderen Begründung; Ablehnungsrecht im Räumungsprozess gegen den Untermieter wegen Vorbefassung im Parallelverfahren gegen den Hauptmieter
Verkehrssicherungspflicht bei Auseinanderfallen von Grundstückseigentum und dinglicher Berechtigung
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug; Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Mitverschuldens
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Rechtsnatur eines Zahlungsaufschubs; Kündigung einer Stundungsvereinbarung
Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren
Beweiskraft einer Privaturkunde
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 926 Abs. 1 ZPO bei Erlöschen des zu sichernden Rückgabeanspruchs infolge Erfüllung
Befreiung ausscheidender Gesellschafter von der Nachschusspflicht gemäß § 739 BGB nur bei ausdrücklicher Regelung im Gesellschaftsvertrag
Wettbewerbswidrigkeit vom Apotheker gewährter Bonuspunkte beim Verkauf rezeptpflichtiger Medikamente
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet
Geltung arzthaftungsrechtlicher Grundsätze der Anfängeroperation bei Tätigkeit eines Therapeuten ohne die erforderliche Zusatzausbildung
Gebührenanspruch für gegen vermögenssichernde Maßnahmen i.R.v. Rückgewinnungshilfe gerichtete Tätigkeiten eines Verteidigers; Steuerfiskus als 'Verletzter' bei Erlangung von Vorteilen aus einer Steuerhinterziehung
Zahlungsanspruch aus einer Bürgschaftsurkunde Gestellung einer Bürgschaft als Auslöse für den Sicherheitseinbehalt in einem Bauvertrag Verzicht auf Einreden
Schadensersatzanspruch aus einem Architektenvertrag Mündlicher Vertragsschluss Schuldhafte Pflichtverletzung Fehler der Rechnungsprüfung und Bauüberwachung
Zuständigkeits-Streitwert bei bezifferter Schmerzensgeldklage - Ausnahme von der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Präklusion von Einwendungen bei ausländischen Schiedssprüchen
Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO
Ablehnung des PKH-Antrags eines Fahrzeugführers bei Streitbeitritt des Kfz-Haftpflichtversicherers des mitversicherten Fahrers
Mehrparteienschiedsgericht - Bestimmung der Schiedsrichter vom Gericht
Zur Erstreckung der Beschlagnahme nach Anordnung der Zwangsverwaltung auch auf Forderungen aus einem Untermietverhältnis
Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs auf ein zuvor zum Zwecke des Wendens vom rechten auf den linken Fahrstreifen gewechselten Fahrzeug
Berufung auf den Wegfall der Bereicherung gegenüber der Rückforderung einer unberechtigt gewährten Pauschvergütung
Statthaftes Verfahren gegen beschwerende Auflagen für die Herausgabe der Hinterlegungsmasse
Richterliche Entscheidung als Voraussetzung für die zwangsweise Vorführung eines Ausländers bei einer Auslandsvertretung
Markenrechtliches Abmahnerfordernis trotz Sequestrationsantrags
Erwerbsobliegenheit bei nachehelicher Betreuungsunterhalt nach neuem Recht - keine zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruch
Anfechtbarkeit einer Abgabeentscheidung einer Landeskartellbehörde
Voraussetzungen für die Kündigung wegen nicht ordnungsmäßiger Beheizbarkeit von Mieträumen
Keine Fälligkeit von Schönheitsreparaturen bei Schäden an Putz und Wänden
Mietminderung bei Leistungsverlust der Fernwärme
Wirksamkeit einer Änderung der vertraglich geschuldeten Werkleistung; Erstattung der Umsatzsteuer für Mangelbeseitigungsmaßnahmen vor Ausführung bzw. Auftragserteilung
KG - 2012/12152
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel gegen eine OHG als Inhaberin eines Hotelbetriebs; Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine GbR entsprechend ihrer Parteibezeichnung im Titel; Vorlage an BGH
Keine Terminsgebühr bei anwaltlicher Besprechung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung und vor Einlegung des Widerspruches
Ärztliche Aufklärungspflicht bei ausländischen Patienten
Übertragung des Beschwerdeverfahrens auf den Einzelrichter in Unterbringungssachen
Öffentliches Informationsinteresse an Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungs- oder Beschwerdegericht
Zur Behandlung des nach § 10 GBBerG hinterlegten Betrages
Verfahren bei divergierenden Gutachten zur Diagnose der Transsexualität
Vermögensauseinandersetzung über einen einzelnen Vermögensgegenstand als güterrechtliche Streitigkeit; Aufrechnung mit einem Gegenstand der zum Katalog des § 23a ZPO gehört
Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklausel in Formularmietvertrag
Kein Verbot für die Einzelabstimmung über die Entlastung einzelner Vorstandsmitglieder wegen eines Stimmrechtsverbotes
Zulässiges Rechtsmittel im Verfahren nach dem HKÜ
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung von Kosten für eine nicht vorab 'genehmigte' Geschäftsreise
Rechtsweg für Entgeltforderungen, der Höhe des Entgelts für die Straßenreinigung und den Voraussetzungen des Entgeltanspruchs
Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit nach Ablauf der Tilgungsfrist
Ausschließliche Zuständigkeit nach § 29 c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei Beitritt zu einem Immobilienfonds - Auf richterlicher Willkür beruhende Verweisung
Zur ausschließlichen Zuständigkeit bei Beitritt zu einem Immobilienfonds; Zur Zuständigkeit bei mittelbarer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit des Verweisungsbeschlusses wegen richterlicher Willkür
Bemessung des Gebührenstreitwertes eines Rechtsmittels gegen ein zur Auskunft verurteilendes Urteil
Berücksichtigung von Eintragungen im Verkehrszentralregister bei der Rechtsfolgenentscheidung in einem Bußgeldverfahren nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Anwälte bei gemeinsamer Klage gegen den Kfz-Halter und dessen Versicherer
Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Schweizer Rechtsanwalts (Patentanwaltskosten bzw. Verkehrsanwaltskosten)
Keine Auswirkung durch Verzicht auf Verjährungseinrede auf Lauf der Verjährungsfrist -Zu den Voraussetzungen der Verjährungshemmung
Eigener Schadensersatzanspruch des haushaltsführenden Ehegatten wegen Beeinträchtigung bei der Haushaltsführung
Ausgleichsansprüche des ausführenden Unternehmers gegenüber dem Objektüberwacher; Zeitliche Grenzen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Zulässigkeit des Freigabeverfahrens nach § 246 a AktG trotz Eintragung des Bestehens des Unternehmensvertrages im Handelsregister
Haftungsverteilung bei Auffahren durch ein zu starkem Abbremsen gezwungenes Fahrzeug
Keine Erfüllungsverweigerung durch Auszug des Mieters ohne Vornahme von Schönheitsreparaturen
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung eines Streitgenossen im Kfz-Haftpflichtprozess durch einen eigenen Rechtsanwalt
Haftungsverteilung bei Kollision zweier mit Sonderrechten in einer ampelgeregelten Kreuzung einfahrender Einsatzfahrzeuge; Voraussetzungen der Verwertung eines Gutachtens
Zuständigkeitsstreitwert bei Klage gegen Gesellschafter auf Erbringung monatlicher Einlagen - Richterliche Willkür einer Verweisung
KG - 2012/12136
Vergütung des Beratungshilfeanwalts bei Verhandlungen mit dem einzigen Gläubiger mit dem Ziel der Restschuldbefreiung
Gebührenentstehung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen
Die Sicherheit der Bewilligung einer Anschlussförderung ist für den Anleger von wesentlicher Bedeutung - Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bewertung eines Risikos - Zur Anwendung der Vermutung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung kausal ge
Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegendes Fahrzeugs mit entgegenkommendem Fahrzeug
Einstweilige Verfügung: Zum Vorliegen eines Verfügungsgrundes gemäß §§ 935, 940 ZPO
Übertragung des Mietvertrages für Gewerberäume nach Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH
Anforderungen an die unverzügliche Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruches
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Verkürzung bzw. Verzicht auf die Regelfrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei notarieller Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages
Umfang der Pflichten des Versicherungsagenten bei gewünschter Tarifänderung bei bestehendem Versicherungsverhältnis
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensberechnung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Zur Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrag eines nicht sorgeberechtigten Elternteils den ausgewählten Vereinsvormund durch einen Verwandten zu ersetzen
Haftungsverteilung und Darlegungs- und Beweislast bei einem Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs
Zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Räumungsfrist
Ansprüche des Mieters auf besondere Sicherungsmaßnahmen an der Balkontür bei Vereinbarung der Sicherung einer Wohnanlage durch Videoüberwachung
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger bei dichtem Verkehr; Pflicht des Fußgängers zur Benutzung eines Fußgängerüberwegs
Höhe der Verfahrensgebühr beim Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung
Ermessensfehlgebrauch durch Verkennung eigenen Ermessens in der Strafvollstreckung
Zur örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts - Zur Verweisung an ein anderes Gericht
Zur Zumutbarkeit der Abänderung einer langjährigen Unterhaltszahlung bei langjähriger Ehedauer
Zur Anwendung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO
Rechtsfolgen des Todes des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Fortdauer der Testamentsvollstreckung
Anspruch des Nachbarn auf Entfernung von herüberwachsenden Wurzeln von Grenzbäumen
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines Dritten, Begriff des Verfahrensabschnitts
Gesetzlicher Vertreter einer Handelsgesellschaft als Vorsteher i. S. v. § 95 Abs. 1 Nr. 4 lit. a GVG - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls
Darlegungserfordernisse des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Auslagen [hier: Übersetzungskosten]
Streitwerterhöhende Wirkung des auf Feststellung eines Annahmeverzuges gerichteten Klageantrags
Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei fehlender detaillierter Darlegung, warum dem wirtschaftlich beteiligten Großgläubiger die Kostenaufbringung unzumutbar ist
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein den Fahrstreifen wechselndes Fahrzeug; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung des bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem überholenden Radfahrer nach dessen Einscheren nach Abschluss des Überholvorgangs
Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung und der Beweislast des Mieters für das Nichtvertretenmüssen des Zahlungsverzuges seiner Miete
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren bei Zurücknahme der durch die Staatsanwaltschaft eingelegten Revision vor Begründung
Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung und Berechnung der Prozesskosten im Insolvenzverfahren
Ersetzung einer Bauhandwerkerversicherung durch eine Bankbürgschaft
Zur Beschwerdebefugnis des Abwesenheitspflegers gegen die Ablehnung der Erweiterung seines Wirkungskreises - Zum Fürsorgebedürfnis bei der Erweiterung des Wirkungskreises des Pflegers
Zur maximalen Erhöhung der Verfahrensgebühr bei erhöhter Geschäftsgebühr
Zur Bestimmung des Streitwerts bei Hilfsaufrechnung in der zweiten Instanz
Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 RVG
KG - 2013/22678
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund Motordefekts des vorausfahrenden Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger an einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel
Darlegungs- und Beweislast bei Unfallschädigung eines vorgeschädigten Fahrzeugs
Fehlende Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen - Abzugsfähigkeit von Beiträgen für betriebliche Altersversorgung - Selbstbehalt
Zulässigkeit der Vorwegnahme der Würdigung einer Beweisaufnahme im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens
Anspruch aus einem Mietverhältnis gemäß § 23 Nr. 2 a GVG bei gemischttypischem Vertrag
Kosten einer Strafanzeige sind keine Kosten des Rechtsstreits
Keine weitere Gebühr für die Erwirkung eines Versäumnisurteils nach streitiger Verhandlung im vorangegangenen Termin - Zum Umfang der Kosten der Säumnis bei Aufhebung eines Versäumnisurteils
Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote
Betreuungsunterhalt: Keine Erwerbsobliegenheit zur Vollzeitbeschäftigung bei Betreuung von zwei schulpflichtigen Kindern
Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung eines Tiefbauunternehmens für die Beseitigung von Grundankern einer Baugrubenwand
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem Wendevorgang
Zur Frage der analogen Anwendbarkeit von § 162 Abs. 1 BGB auf den Verjährungsfristanlauf gemäß § 199 Abs. 1 BGB
Grundgebühr im unterbringungsrechtlichen Überprüfungsverfahren, [„Haft“-] Zuschlag bei extramuraler Unterbringung
Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtsiwdrigkeit der Abschiebungshaft nach Erledigung der Hauptsache - Zum Umfang der Rechtskraft eines Haftbeschlusses
Wert einer Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
Neuerliche Strafaussetzung zur Bewährung trotz Bewährungsversagens
Rüge der fehlerhaften Annahme eines Beweisverwertungsverbots; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot bei infolge Verletzung des Richtervorbehalts rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung; Hypothetischer Ermittlungsverfaluf
Klage auf nachträgliche Feststellung des Annahmeverzugs zur Erleichterung der Vollstreckung eines titulierten Leistungsanspruchs
Zur örtlichen Zuständigkeit bei nachträglicher Beantragung von Beratungshilfe
Voraussetzungen der fehlenden Bindungswirkung einer Verweisung wegen Willkür
Fehlender Anspruch eines Strafgefangenen auf eine sog. Negativbescheinigung nach - ergebnisloser - Haftraumdurchsuchung
Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei 'spätem Gelb' oder 'frühem Rot' in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem vor Aufleuchten des Grünpfeils abbiegenden Linksabbieger
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs nach längerer Wartezeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Vorfahrtstraße einbiegenden, wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem entgegen einem Überholverbot auf der vorfahrtberechtigten Straße überholenden Fahrzeug
Voraussetzungen und Grenzen der Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für AdWord-Werbung in einer Suchmaschine
Verfahrenspfleger bei Betreuerwechsel
Volle Terminsgebühr trotz nicht erschienener Partei bei Erörterung von Zulässigkeitsfragen mit der Gegenpartei
Bestimmung der Miethöhe nach Grundsätzen der §§ 315, 316 BGB bei Uneinigkeit der Parteien nach vertraglichem Neufestsetzungsanspruch
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer ampelgeregelten Kreuzung und fehlendem Nachweis 'feindlichen Grüns' durch die Klägerin; Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess; Gewährung rechtlichen Gehörs durch Anh
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten Kreuzung; Würdigung einer Zeugenaussage im Verkehrsunfallprozess
Ansprüche des Mieters im Falle der Mehrfachvermietung
Verwendung fremden Kennzeichens als Keyword für AdWord-Werbung in einer Suchmaschine keine relevante Kennzeichenbenutzung
Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung rechtswidriger freiheitsentziehender Maßnahmen im FGG-Verfahren
Streitwert beim Streit innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft um Auflassung eines der Gemeinschaft gehörenden Grundstücks
Keine Grundbuchberichtigung bei Umwandlung einer GbR als Grundstückseigentümerin in eine OHG
Fehlende Beschwerdemöglichkeit gegen die Terminierung der Hauptverhandlung ohne Absprache mit den Verteidigern bei Vorrang des Beschleunigungsgebots in Haftsachen
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Würdigung von Zeugenaussagen im Verkehrsunfallprozess
RVG: Gebührenrechtliche Behandlung einer dem einstweiligen Verfügungsverfahren vorausgehenden Abmahnung
Zur Festsetzung einer Einigungsgebühr im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei einer streitigen außergerichtlichen Einigung
Geltungsumfang des Vermummungsverbots im Versammlungsrecht
Erhöhung der Verfahrensgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren
Zurückstellung der Vollstreckung bei mehreren offenen Freiheitsstrafen
Innere Tatseite und hinreichender Tatverdacht bei einem durch einen Arzt begangenen Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz (ESchG)
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion I. Grades
Kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei willentlicher Leistung auf das Konto eines Dritten
Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen grob fahrlässigen Verhaltens des Beschuldigten
Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Tinnitusleiden
Berücksichtigung eines Beweisantritts auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs; Ansprüche des Mitfahres gegenüber dem Unfallgegner
Anlaufen einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers
Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung einer Klage auf Erstattung der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigenden Differenz der Reparaturkosten
Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Betätigung des rechten Fahrtrichtungsanzeigers an den rechten Straßenrand fahrenden und alsdann nach links zum Wenden ansetzenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Identität des Gegenstandes
Kriterien für die Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle nach Aufhebung der ursprünglich getroffenen Auswahlentscheidung
Nachweis einer negativen Bedingung in notariellem Kaufvertrag gem. § 29 GBO
Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei Aufrechnung der Streithelferin der Beklagten gegen die Klageforderung und späterem Prozessvergleich
Auslegung der Kostenregelung eines Prozessvergleichs
Anforderungen an die Aufklärung über die Rechtsnatur einer Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau im Prospekt eines Immobilienfonds
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden im Rahmen der Lieferung von Erdgas; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei teilweiser Täter- bzw. Opferstellung
Anwaltsgebühren im Verfahren nach der HausratsVO
Anwaltsgebühren bei Verkündung eines Haftbefehls; Erfallen der Terminsgebühr
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit plötzlichem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
PKH-Bewilligungsverfahren: Zu den Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit der sich öffnenden Tür eines parkenden Fahrzeugs
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen Feststellungsklage gegen behaupteten Unterlassungsanspruch
Unterscheidungskraft der Bezeichnung 'Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.'
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der Verfahrensgebühr im nachfolgenden Rechtsstreit
Haftung des Mieters eines Kfz für grob fahrlässige Verursachung von Schäden
Anwendbarkeit des VerkFlBerG auf zu Zeiten der ehemaligen DDR für Verkehrszwecke enteignete und im Wege der Restitution zurückübereignete Grundstücksflächen
Verweisung des Rechtsstreits von Amts wegen durch die KfH an die Zivilkammer wegen fehlender Handelsregistereintragung
Höhe der Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung deren Inhalt mehrere Parallelverfahren sind
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Angeklagten wegen Störung der Hauptverhandlung
Zuständigkeit der Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge
Rechtsfolgen der Tilgung der Verbindlichkeit einer BGB-Gesellschaft durch Zwangsverwaltung hinsichtlich der Haftung des Gesellschafters
Berechnung der Haftungsanteile der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Stellung einer Bürgschaft
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Kfz; Nachweis unfallbedingter Verletzungen durch Vorlage eines Attestes
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung des Widerrufs der Bewährung
Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht an das Landgericht nach Verbindung mehrerer gleichzeitig erhobener Klagen
Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen eines herannahenden Rettungswagens der Feuerwehr mit Sonderrechten rückwärtsfahrenden Fahrzeugs mit dem Rettungswagen
Kriterien für die Beurteilung einer Verkehrsfläche als 'öffentlicher' Verkehrsraum
Voraussetzungen der vorläufigen Freiheitsentziehung ohne Anhörung bei Vorabhaftantrag
Kostenentscheidung im Berufungsurteil bei erfolglosem Rechtsmittel und Teilbeschränkung des Verfahrens durch Einstellung
Zustimmung des Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds zu einer Nachschussverpflichtung
Prüfungsmaßstab bei Überprüfung der erstinstanzlichen Vollstreckbarkeitsentscheidung durch das Berufungsgericht
Begriff der baulichen Anlage; Übergang von Bereinigungsansprüchen bei Rückübertragung des Grundstücks; Umfang einer Grunddienstbarkeit über ein Geh- und Fahrrecht
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei einstweiliger Unterbringung; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; Versagung der Entschädigung
Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren
Eingehungsbetrug durch Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten; Zinsen und Kosten nehmen an der Restschuldbefreiung teil
Berücksichtigung einer Gesamtschuldnerausgleichsforderung im Endvermögen
Widerruf der Bestellung des Pflichtverteidigers wegen fehlenden Vertrauensverhältnisses
Fälligkeit der Einlageschuld
Ansprüche eines Kunden gegen einen gewerblichen Gebrauchtwagenhändler wegen undurchsichtiger Vertragsgestaltung
Beweiswürdigung bei streitigem Hergang eines Verkehrsunfalls
Anpassung des Ruhegehalts eines vormaligen Vorstandsmitglieds eines städtischen Versorgungsbetriebes
Anforderungen an die Aufklärung über die Rechtsnatur einer Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau im Prospekt eines Immobilienfonds
Rechtlicher Umfang einer Anklage; Unterbrechung des Kausalzusammenhangs bei ärztlichem Behandlungsfehler
Rückabwicklung einer Honorarvereinbarung mit einem gewerblichen Erbensucher
Gerichtliche Überprüfung einer Vergabeentscheidung
Nachträgliche zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Erkrankung des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung des Pflichtverteidigers
Beschwerde gegen Widerruf der Bestellung zum Pflichtverteidiger aus wichtigem Grund gegen den Willen des Angeklagte; Mangelnde Rechtskenntnisse des Verteidigers als Widerrufsgrund
Parteifähigkeit und Passivlegitimation der ARGE im Amtshaftungsprozess
Berechtigung eines Mieters zur Nutzung einer Dachterrasse
Anforderungen an die Aufklärung über die Gefahr eines Einschreitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen gegen den Vertrieb von Fondsanlagen im Prospekt eines Immobilienfonds
Wirksamkeit der Genehmigung von Lastschriftbuchungen im Kontokorrent
Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
Zulässigkeit nachträglicher Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht
Rücknahme der ohne Anhörung des Betroffenen erfolgten Verteidigerbestellung
Bindung des Grundstückseigentümers an die vom Zwangsverwalter erstellte Nebenkostenabrechnung; Berichtigung einer Nebenkostenabrechnung
Bruchteilsverteilung der Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren
Strafbarkeit der Verwendung einer Amtsbezeichnung einer offensichtlich nicht existenten Behörde
Mitversicherung von im Haushalt des Versicherungsnehmers lebenden Enkelkindern in der Rechtsschutzversicherung
Testamentsvollstreckung an vererbtem Anteil einer BGB-Gesellschaft; grundbuchmäßige Behandlung der Abtretung des Anteils an einem Miterben in Ausführung der testamentarischen Anordnung
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich eines in Wohnungseigentum überführten Grundstücks
Streitwertfestsetzung nach Rücknahme der Berufung
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht
Entgeltpflicht hinsichtlich einer Nutzungsüberlassung an den Insolvenzschuldner
Rechtstellung des bezugsberechtigten Dritten bei einer zur Sicherung einer Kreditforderung abgeschlossenen Lebensversicherung auf den Todesfall
Rechtsfolgen eines Widerspruchs hinsichtlich der Verpflichtung eines Kommanditisten zur Zahlung eines die Pflichteinlage übersteigenden Betrages zwischen der Beitrittserklärung und dem Gesellschaftsvertrag
Strafantragsberechtigung bei Hausfriedensbruch
Funktionsbeeinträchtigung als Tatbestandsvoraussetzung bei § 304 Abs. 2 StGB
Begriff der 'ausländischen Urkunden' i.S. von § 271 StGB; Unanwendbarkeit des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auf im Asylverfahren gemachte Angaben
Befriedungsgebühr nach Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft, Beweislast
Ausschluss des Kommanditisten einer KG von der Abstimmung wegen eines Interessenkonflikts
Anforderungen an die Gestaltung einer Gegendarstellung) 1. Die Schriftgröße einer Gegendarstellung hat grundsätzlich der Größe des Textes zu entsprechen, in dem die Ausgangsmitteilung enthalten ist. 2. Um einem Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der Waff
Beweiswürdigung und Anforderungen an die Urteilsgründe bei Schriftvergleichung
Voraussetzungen für die Anwendung des erhöhten Zeilensatzes bei der Dolmetschervergütung
Voraussetzungen des Gerichtsstands des Aufenthaltsorts; Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens bei Teilerledigung
Ansatz der Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft
Anhörung der Kinder im sog. Berliner 'Beschleunigten Familienverfahren'; Gewährung rechtlichen Gehörs nach Anhörung der Kinder
Blutentnahme bei Cannabisverdacht; Gefahr im Verzug bei Nichterreichbarkeit des zuständigen Richters
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Fehlen einer Auslieferungsbewilligung