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KG - Entscheidung vom 03.06.2008

1 W 385/06

Normen:
RVG § 2
RVG § 13
RVG-VV Nr. 3100
RVG-VV Nr. 3400
MarkenG § 140 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR-RR 2008, 373
JurBüro 2008, 544
KGReport 2008, 845
KGReport-Berlin 2008, 845
RVGreport 2009, 114
Rpfleger 2008, 598
wrp 2008, 1263

I. Die Antragstellerin, ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, ist Inhaberin einer geschützten Marke für Stühle. Dabei handelt es sich um eine sog. IR-Marke nach dem Madrider Markenschutzabkommen (MMA), nicht um eine [...]
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