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KG - Entscheidung vom 08.09.2008

12 U 197/07

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
StVO § 1 Abs. 2
StVO § 8
StVO § 41 Abs. 3 Nr. 3 Zeichen 295
StVO § 41 Abs. 3 Nr. 5 Zeichen 297
StVO § 42 Abs. 6 Nr. 1 Zeichen 340

Fundstellen:
VRS 115, 401

Die Berufung der Beklagten hat nach vorläufiger Prüfung durch den Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO teilweise Aussicht auf Erfolg. Beide Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den nachfolgend dargelegten [...]
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