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KG - Entscheidung vom 24.07.2008

12 U 150/08

Normen:
StVG § 17
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
StVO § 7 Abs. 5

Fundstellen:
KGReport 2009, 119
NZV 2009, 344
VRS 115, 279

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO ). 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 1. [...]
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