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KG - Entscheidung vom 07.02.2008

2 U 5/05

Normen:
ZPO § 767
BGB § 389
BGB § 422 Abs. 1 Satz 2
BGB § 428
BGB § 429 Abs. 2 Satz 1
BGB § 719 Abs. 2
HGB § 128

Fundstellen:
JurBüro 2008, 317

I. Die Parteien streiten - auch in zweiter Instanz - darüber, ob die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen die Klägerin aus dem landgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. April 2004 in Folge der Aufrechnung [...]
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