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KG - Entscheidung vom 31.07.2008

12 U 5/08

Normen:
StVO § 1 Abs. 2
StVO § 16 Abs. 1 Nr. 2
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
StVO § 1 Abs. 2
StVO § 16 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
KGReport 2009, 118
MDR 2009, 446
NZV 2009, 292
VRS 115, 273

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss teilweise zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei [...]
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