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KG - Entscheidung vom 13.10.2008

12 U 211/07

Normen:
StVG § 17 Abs. 2
StVG § 7 Abs. 1
StVO § 7 Abs. 4
ZPO § 402
ZPO § 404 Abs. 1

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen [...]
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