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KG - Entscheidung vom 06.03.2008

22 W 8/08

Normen:
BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG § 53

Fundstellen:
KGReport 2008, 581

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. S. 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). 1. Es ist bereits nicht [...]
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