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KG - Entscheidung vom 03.07.2008

12 U 239/07

Normen:
StVO § 4
StVO § 7 Abs. 5
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
StVO § 7 Abs. 5

Fundstellen:
KGReport 2009, 82
NZV 2009, 346
VRS 115, 275

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach [...]
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