Gesetzlicher Vertreter einer Handelsgesellschaft als Vorsteher i. S. v. § 95 Abs. 1 Nr. 4 lit. a GVG - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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KG - Entscheidung vom 17.07.2008

2 AR 36/08

Normen:
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
HGB § 1
GVG § 95 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a
GVG § 102

Fundstellen:
KGReport 2008, 951

I. Die Zivilkammer 3 und die Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin streiten über die funktionelle Zuständigkeit für ein Verfahren, in welchem der Kläger betriebliche Ruhegeldansprüche gegen die Beklagte, [...]

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