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KG - Entscheidung vom 29.05.2008

11 U 6/08

Normen:
Berliner StrReinG § 7

Fundstellen:
KGReport 2009, 74
NJ 2008, 561

Der Senat vermag auch nach dem weiteren Vorbringen des Berufungsklägers einen Verstoß gegen Artt. 20 Abs. 3 , 19 Abs. 4 GG oder gegen europäisches Recht nicht zu erkennen. Weiterhin nicht zutreffend ist, dass dem [...]
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