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KG - Entscheidung vom 04.12.2008

12 U 33/08

Normen:
ZPO § 513 Abs. 1
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 529
ZPO § 531 Abs. 2
BGB § 119
BGB § 316
BGB § 781
BGB § 782
BGB § 242
BGB § 316
BGB § 556 Abs. 3 S. 1 Hs. 1
BGB § 781
BGB § 782

Fundstellen:
KGReport 2009, 602
MietRB 2009, 258

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]
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