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KG - Entscheidung vom 15.08.2008

5 W 248/08

Normen:
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2009, 76
K&R 2008, 623
KGReport 2008, 958
MMR 2009, 344

I. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 , § 569 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet, §§ 935 , 940 ZPO . 1. Die beanstandete Klausel 'Der Käufer ist damit einverstanden mit einer [...]
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