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KG - Entscheidung vom 23.10.2008

1 W 375/07

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
ZPO § 91 Abs. 1 S 1
RVG-VV Teil 3 Vorbem 3 Abs. 4
RVG-VV Nr. 3100

Fundstellen:
AGS 2009, 93
JurBüro 2009, 81
KGReport 2009, 142
KGReport-Berlin 2009, 142
RVGreport 2009, 152

I. Die sofortige Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG , 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Insbesondere ist das Rechtsmittel fristgerecht eingelegt worden und der [...]
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