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KG - Entscheidung vom 16.05.2008

9 U 122/06

Normen:
ZPO § 313a Abs. 1
ZPO § 540 Abs. 2
BGB § 823 Abs. 1
Fahrerlaubnis-VO § 31

I. Der Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung der Verbreitung folgender Aussage in Anspruch: 'D S ohne gültigen Führerschein erwischt' wie in 'S W' vom ... [...]
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