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KG - Entscheidung vom 17.10.2008

12 U 206/08

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 8
StVO § 9 Abs. 5
StVO § 10
StVO § 35 Abs. 1
StVO § 35 Abs. 8

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der [...]
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