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SGB III ( SGB III - Arbeitsförderung )

FNA : 860-3

Fassung vom 24.03.1997

Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1998

Stand: 01.06.2020

Zuletzt geändert durch:

Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1055)

 

    Inhaltsverzeichnis







Erstes Kapitel  Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt  Grundsätze

§ 1 Ziele der Arbeitsförderung

§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung

§ 4 Vorrang der Vermittlung

§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

§ 6 (weggefallen)

§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

§ 8 a (weggefallen)

§ 8 b (weggefallen)

§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung

§ 9 a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige...

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Eingliederungsbilanz

Zweiter Abschnitt  Berechtigte

§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen

§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

§ 14 Auszubildende

§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende

§ 16 Arbeitslose

§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit

§ 18 Langzeitarbeitslose

§ 19 Behinderte Menschen

§ 20 Berufsrückkehrende

§ 21 Träger

Dritter Abschnitt  Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Zweites Kapitel  Versicherungspflicht

Erster Abschnitt  Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis

§ 25 Beschäftigte

§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige

§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Zweiter Abschnitt  Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 28 a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Drittes Kapitel  Aktive Arbeitsförderung

Erster Abschnitt  Beratung und Vermittlung

Erster Unterabschnitt  Beratung

§ 29 Beratungsangebot

§ 30 Berufsberatung

§ 31 Grundsätze der Berufsberatung

§ 32 Eignungsfeststellung

§ 33 Berufsorientierung

§ 34 Arbeitsmarktberatung

Zweiter Unterabschnitt  Vermittlung

§ 35 Vermittlungsangebot

§ 36 Grundsätze der Vermittlung

§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

§ 39 a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Dritter Unterabschnitt  Gemeinsame Vorschriften

§ 40 Allgemeine Unterrichtung

§ 41 Einschränkung des Fragerechts

§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit

§ 43 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt  Aktivierung und berufliche Eingliederung

§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen

§ 47 Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt  Berufswahl und Berufsausbildung

Erster Unterabschnitt  Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen

§ 49 Berufseinstiegsbegleitung

§ 50 Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt  Berufsvorbereitung

§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

§ 52 Förderungsberechtigte junge Menschen

§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 54 Maßnahmekosten

§ 54 a Einstiegsqualifizierung

§ 55 Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt  Berufsausbildungsbeihilfe

§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe

§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung

§ 58 Förderung im Ausland

§ 59 (weggefallen)

§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung

§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung

§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

§ 63 Fahrkosten

§ 64 Sonstige Aufwendungen

§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform

§ 66 Anpassung der Bedarfssätze

§ 67 Einkommensanrechnung

§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

§ 69 Dauer der Förderung

§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

§ 71 Auszahlung

§ 72 Anordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt  Berufsausbildung

§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen

§ 74 Assistierte Ausbildung

§ 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung

§ 75 a Vorphase der Assistierten Ausbildung

§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung

§ 77 (weggefallen)

§ 78 (weggefallen)

§ 79 (weggefallen)

§ 80 Anordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt  Jugendwohnheime

§ 80 a Förderung von Jugendwohnheimen

§ 80 b Anordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt  Berufliche Weiterbildung

§ 81 Grundsatz

§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 83 Weiterbildungskosten

§ 84 Lehrgangskosten

§ 85 Fahrkosten

§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung

§ 87 Kinderbetreuungskosten

Fünfter Abschnitt  Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Erster Unterabschnitt  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

§ 88 Eingliederungszuschuss

§ 89 Höhe und Dauer der Förderung

§ 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen

§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses

§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung

Zweiter Unterabschnitt  Selbständige Tätigkeit

§ 93 Gründungszuschuss

§ 94 Dauer und Höhe der Förderung

Sechster Abschnitt  Verbleib in Beschäftigung

Erster Unterabschnitt  Kurzarbeitergeld

Erster Titel  Regelvoraussetzungen

§ 95 Anspruch

§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall

§ 97 Betriebliche Voraussetzungen

§ 98 Persönliche Voraussetzungen

§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls

§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

Zweiter Titel  Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld

§ 102 Ergänzende Leistungen

§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Dritter Titel  Leistungsumfang

§ 104 Dauer

§ 105 Höhe

§ 106 Nettoentgeltdifferenz

§ 106 a Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei beruflicher Weiterbildung

Vierter Titel  Anwendung anderer Vorschriften

§ 107 Anwendung anderer Vorschriften

Fünfter Titel  Verfügung über das Kurzarbeitergeld

§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld

Sechster Titel  Verordnungsermächtigung

§ 109 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt  Transferleistungen

§ 110 Transfermaßnahmen

§ 111 Transferkurzarbeitergeld

§ 111 a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

Siebter Abschnitt  Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt  Grundsätze

§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben

§ 113 Leistungen zur Teilhabe

§ 114 Leistungsrahmen

Zweiter Unterabschnitt  Allgemeine Leistungen

§ 115 Leistungen

§ 116 Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt  Besondere Leistungen

Erster Titel  Allgemeines

§ 117 Grundsatz

§ 118 Leistungen

Zweiter Titel  Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

§ 119 Übergangsgeld

§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit

§ 122 Ausbildungsgeld

§ 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung

§ 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung

§ 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen ander...

§ 126 Einkommensanrechnung

Dritter Titel  Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung

Vierter Titel  Anordnungsermächtigung

§ 129 Anordnungsermächtigung

Achter Abschnitt  Befristete Leistungen und innovative Ansätze

§ 130 (weggefallen)

§ 131 (weggefallen)

§ 131 a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung

§ 131 b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege

§ 132 (weggefallen)

§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk

§ 134 (weggefallen)

§ 135 Erprobung innovativer Ansätze

Viertes Kapitel  Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Erster Abschnitt  Arbeitslosengeld

Erster Unterabschnitt  Regelvoraussetzungen

§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld

§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit

§ 138 Arbeitslosigkeit

§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit

§ 140 Zumutbare Beschäftigungen

§ 141 Persönliche Arbeitslosmeldung

§ 142 Anwartschaftszeit

§ 143 Rahmenfrist

§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt  Sonderformen des Arbeitslosengeldes

§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit

§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Dritter Unterabschnitt  Anspruchsdauer

§ 147 Grundsatz

§ 148 Minderung der Anspruchsdauer

Vierter Unterabschnitt  Höhe des Arbeitslosengeldes

§ 149 Grundsatz

§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

§ 151 Bemessungsentgelt

§ 152 Fiktive Bemessung

§ 153 Leistungsentgelt

§ 154 Berechnung und Leistung

Fünfter Unterabschnitt  Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkomme...

§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen

§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung

§ 159 Ruhen bei Sperrzeit

§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen

Sechster Unterabschnitt  Erlöschen des Anspruchs

§ 161 Erlöschen des Anspruchs

Siebter Unterabschnitt  Teilarbeitslosengeld

§ 162 Teilarbeitslosengeld

Achter Unterabschnitt  Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 163 Verordnungsermächtigung

§ 164 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt  Insolvenzgeld

§ 165 Anspruch

§ 166 Anspruchsausschluss

§ 167 Höhe

§ 168 Vorschuss

§ 169 Anspruchsübergang

§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt

§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld

§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung

Dritter Abschnitt  Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicher...

§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherun...

§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Fünftes Kapitel  Zulassung von Trägern und Maßnahmen

§ 176 Grundsatz

§ 177 Fachkundige Stelle

§ 178 Trägerzulassung

§ 179 Maßnahmezulassung

§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

§ 181 Zulassungsverfahren

§ 182 Beirat

§ 183 Qualitätsprüfung

§ 184 Verordnungsermächtigung

Sechstes Kapitel  Ergänzende vergabespezifische Regelungen

§ 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

§ 186 (weggefallen)

§ 187 (weggefallen)

§ 188 (weggefallen)

§ 189 (weggefallen)

§ 189 a (weggefallen)

§ 190 (weggefallen)

§ 191 (weggefallen)

§ 192 (weggefallen)

§ 193 (weggefallen)

§ 194 (weggefallen)

§ 195 (weggefallen)

§ 196 (weggefallen)

§ 197 (weggefallen)

§ 198 (weggefallen)

§ 199 (weggefallen)

§ 200 (weggefallen)

§ 201 (weggefallen)

§ 202 (weggefallen)

§ 203 (weggefallen)

§ 204 (weggefallen)

§ 205 (weggefallen)

§ 206 (weggefallen)

§ 207 (weggefallen)

§ 207 a (weggefallen)

§ 208 (weggefallen)

§ 209 (weggefallen)

§ 210 (weggefallen)

§ 211 (weggefallen)

§ 212 (weggefallen)

§ 213 (weggefallen)

§ 214 (weggefallen)

§ 214 a (weggefallen)

§ 215 (weggefallen)

§ 216 (weggefallen)

§ 216 a (weggefallen)

§ 216 b (weggefallen)

§ 217 (weggefallen)

§ 218 (weggefallen)

§ 219 (weggefallen)

§ 220 (weggefallen)

§ 221 (weggefallen)

§ 222 (weggefallen)

§ 222 a (weggefallen)

§ 223 (weggefallen)

§ 224 (weggefallen)

§ 225 (weggefallen)

§ 226 (weggefallen)

§ 227 (weggefallen)

§ 228 (weggefallen)

§ 229 (weggefallen)

§ 230 (weggefallen)

§ 231 (weggefallen)

§ 232 (weggefallen)

§ 233 (weggefallen)

§ 234 (weggefallen)

§ 235 (weggefallen)

§ 235 a (weggefallen)

§ 235 b (weggefallen)

§ 235 c (weggefallen)

§ 235 d (weggefallen)

§ 236 (weggefallen)

§ 237 (weggefallen)

§ 238 (weggefallen)

§ 239 (weggefallen)

§ 240 (weggefallen)

§ 241 (weggefallen)

§ 241 a (weggefallen)

§ 242 (weggefallen)

§ 243 (weggefallen)

§ 244 (weggefallen)

§ 245 (weggefallen)

§ 246 (weggefallen)

§ 246 a (weggefallen)

§ 246 b (weggefallen)

§ 246 c (weggefallen)

§ 246 d (weggefallen)

§ 247 (weggefallen)

§ 248 (weggefallen)

§ 249 (weggefallen)

§ 250 (weggefallen)

§ 251 (weggefallen)

§ 252 (weggefallen)

§ 253 (weggefallen)

§ 254 (weggefallen)

§ 255 (weggefallen)

§ 256 (weggefallen)

§ 257 (weggefallen)

§ 258 (weggefallen)

§ 259 (weggefallen)

§ 260 (weggefallen)

§ 261 (weggefallen)

§ 262 (weggefallen)

§ 263 (weggefallen)

§ 264 (weggefallen)

§ 265 (weggefallen)

§ 265 a (weggefallen)

§ 266 (weggefallen)

§ 267 (weggefallen)

§ 267 a (weggefallen)

§ 268 (weggefallen)

§ 269 (weggefallen)

§ 270 (weggefallen)

§ 270 a (weggefallen)

§ 271 (weggefallen)

§ 272 (weggefallen)

§ 273 (weggefallen)

§ 274 (weggefallen)

§ 275 (weggefallen)

§ 276 (weggefallen)

§ 277 (weggefallen)

§ 278 (weggefallen)

§ 279 (weggefallen)

§ 279 a (weggefallen)

Siebtes Kapitel  Weitere Aufgaben der Bundesagentur

Erster Abschnitt  Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§ 280 Aufgaben

§ 281 Arbeitsmarktstatistiken

§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

§ 282 a Übermittlung von Daten

§ 282 b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Date...

§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

Zweiter Abschnitt  Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt  Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten

§ 285 (weggefallen)

§ 286 (weggefallen)

§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbe...

§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Zweiter Unterabschnitt  Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel   Berufsberatung

§ 288 a Untersagung der Berufsberatung

§ 289 Offenbarungspflicht

§ 290 Vergütungen

Zweiter Titel   Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

§ 291 (weggefallen)

§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland

§ 293 (weggefallen)

§ 294 (weggefallen)

§ 295 (weggefallen)

§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden

§ 296 a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung

§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen

§ 298 Behandlung von Daten

§ 299 (weggefallen)

§ 300 (weggefallen)

Dritter Titel   Verordnungsermächtigung

§ 301 Verordnungsermächtigung

§ 302 (weggefallen)

§ 303 (weggefallen)

Dritter Abschnitt 

§ 304 (weggefallen)

§ 305 (weggefallen)

§ 306 (weggefallen)

§ 307 (weggefallen)

§ 308 (weggefallen)

Achtes Kapitel  Pflichten

Erster Abschnitt  Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt  Meldepflichten

§ 309 Allgemeine Meldepflicht

§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt  Anzeige- und Bescheinigungspflichten

§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

§ 312 Arbeitsbescheinigung

§ 312 a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts

§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung

§ 313 a Elektronische Bescheinigung

§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung

Dritter Unterabschnitt  Auskunftspflichten

§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter

§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld

§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld

§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbei...

§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Vierter Unterabschnitt  Sonstige Pflichten

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Zweiter Abschnitt  Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321 Schadensersatz

Dritter Abschnitt  Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 321 a Verordnungsermächtigung

§ 322 Anordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel  Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt  Antrag und Fristen

§ 323 Antragserfordernis

§ 324 Antrag vor Leistung

§ 325 Wirkung des Antrages

§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

Zweiter Abschnitt  Zuständigkeit

§ 327 Grundsatz

Dritter Abschnitt  Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 328 Vorläufige Entscheidung

§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen

§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung

§ 332 Übergang von Ansprüchen

§ 333 Aufrechnung

§ 334 Pfändung von Leistungen

§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

§ 336 Leistungsrechtliche Bindung

§ 336 a Wirkung von Widerspruch und Klage

Vierter Abschnitt  Auszahlung von Geldleistungen

§ 337 Auszahlung im Regelfall

Fünfter Abschnitt  Berechnungsgrundsätze

§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§ 339 Berechnung von Zeiten

Zehntes Kapitel  Finanzierung

Erster Abschnitt  Finanzierungsgrundsatz

§ 340 Aufbringung der Mittel

Zweiter Abschnitt  Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt  Beiträge

§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung

§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 343 (weggefallen)

§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

§ 345 a Pauschalierung der Beiträge

§ 345 b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Zweiter Unterabschnitt  Verfahren

§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte

§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige

§ 349 a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger

§ 351 Beitragserstattung

Dritter Unterabschnitt  Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwal...

§ 352 Verordnungsermächtigung

§ 352 a Anordnungsermächtigung

§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt  Umlagen

Erster Unterabschnitt  Winterbeschäftigungs-Umlage

§ 354 Grundsatz

§ 355 Höhe der Umlage

§ 356 Umlageabführung

§ 357 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt  Umlage für das Insolvenzgeld

§ 358 Aufbringung der Mittel

§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage

§ 360 Umlagesatz

§ 361 Verordnungsermächtigung

§ 362 (weggefallen)

Vierter Abschnitt  Beteiligung des Bundes

§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 364 Liquiditätshilfen

§ 365 Stundung von Darlehen

Fünfter Abschnitt  Rücklage und Versorgungsfonds

§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage

§ 366 a Versorgungsfonds

Elftes Kapitel  Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt  Bundesagentur für Arbeit

§ 367 Bundesagentur für Arbeit

§ 368 Aufgaben der Bundesagentur

§ 368 a (weggefallen)

§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand

§ 370 Beteiligung an Gesellschaften

Zweiter Abschnitt  Selbstverwaltung

Erster Unterabschnitt  Verfassung

§ 371 Selbstverwaltungsorgane

§ 371 a (weggefallen)

§ 372 Satzung und Anordnungen

§ 373 Verwaltungsrat

§ 374 Verwaltungsausschüsse

§ 374 a (weggefallen)

§ 375 Amtsdauer

§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Zweiter Unterabschnitt  Berufung und Abberufung

§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder

§ 378 Berufungsfähigkeit

§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen

Dritter Unterabschnitt  Neutralitätsausschuss

§ 380 Neutralitätsausschuss

Dritter Abschnitt  Vorstand und Verwaltung

§ 381 Vorstand der Bundesagentur

§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit

§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen

§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

§ 386 Innenrevision

§ 387 Personal der Bundesagentur

§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten

§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte

§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen

§ 391 (weggefallen)

§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter

Vierter Abschnitt  Aufsicht

§ 393 Aufsicht

Fünfter Abschnitt  Datenschutz

§ 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur

§ 394 a (weggefallen)

§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen

§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

§ 397 Automatisierter Datenabgleich

§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte

§ 399 (weggefallen)

§ 400 (weggefallen)

§ 400 a (weggefallen)

§ 400 b (weggefallen)

§ 401 (weggefallen)

§ 402 (weggefallen)

§ 403 (weggefallen)

Zwölftes Kapitel  Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt  Bußgeldvorschriften

§ 404 Bußgeldvorschriften

§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Zweiter Abschnitt 

§ 406 (weggefallen)

§ 407 (weggefallen)

Dreizehntes Kapitel  Sonderregelungen

Erster Abschnitt  Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze

§ 409 (weggefallen)

§ 410 (weggefallen)

§ 411 (weggefallen)

§ 412 (weggefallen)

§ 413 (weggefallen)

§ 414 (weggefallen)

§ 415 (weggefallen)

§ 416 (weggefallen)

§ 416 a (weggefallen)

Zweiter Abschnitt  Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

§ 417 (weggefallen)

§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 419 (weggefallen)

§ 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

§ 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen

§ 421 a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

§ 421 b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland

§ 421 c Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit

§ 421 d Vorübergehende Sonderregelung zum Arbeitslosengeld

Dritter Abschnitt  Grundsätze bei Rechtsänderungen

§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 423 (weggefallen)

§ 424 (weggefallen)

Vierter Abschnitt  Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozi...

§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht

§ 426 (weggefallen)

§ 427 (weggefallen)

§ 427 a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten

§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen

§ 429 (weggefallen)

§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen

§ 431 (weggefallen)

§ 432 (weggefallen)

§ 433 (weggefallen)

Fünfter Abschnitt  Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen

§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 438 (weggefallen)

§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

§ 442 Beschäftigungschancengesetz

§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

§ 444 a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenver...

§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

§ 445 a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

§ 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

§ 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

§ 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbi...





 Stand: 01.06.2020