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OLG Frankfurt/Main
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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein, da der Kindesvater einem Umzug nicht zustimmt
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen Abweisung der Klage aus § 852 BGB mangels Zurechnungszusammenhang
Ablehnung der Ersteintragung im Handelsregister wegen unterbliebener Zahlung eines Kostenvorschusses
Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Kranunfalls
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über die Ausstellung eines europäischen Nachlasszeugnisses
Festsetzung einer Unterhaltsverpflichtung aus nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenem Recht im vereinfachten Verfahren Berücksichtigung des Einwandes der Erfüllung der Unterhaltspflicht
Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft
Wahrung der Frist für die Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung durch rechtzeitige Übermittlung eines unvollständig ausgefüllten Formulars
Abgrenzung der familiengerichtlichen Zuständigkeiten für Verfahren betreffend Nutzungsvergütungsansprüche in der Trennungszeit Höhe der Nutzungsvergütung für die Ehewohnung bis zur Rechtshängigkeit der Ehescheidung Berücksichtigung des Wohnbedarfs betreut
Haftungsverteilung bei Unfallbeschädigung eines sicherungsübereigneten Pkw
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller
Ansprüche eines Fluggastes wegen überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle
Zurechnung der Kenntnis des Prozessbevollmächtigten des Unterlassungsschuldners vom Bestehen einer Unterlassungsverfügung im Verfahren gemäß § 890 ZPO
Zurückweisung eines Ordnungsmittelantrags mangels kerngleicher Zuwiderhandlung gegen das titulierte Unterlassungsgebot
Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung Verwirkung des Widerrufsrechts aufgrund einvernehmlicher Vertragsbeendigung
Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB
Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß
Verwirkung einer Pflichtteilsstrafklausel durch Aufforderung zur Nachbesserung eines angeforderten Nachlassverzeichnisses
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Kfz
Haftpflichtansprüche wegen eines Geburtsschadens Gruppenversicherung für Hebammen Einwand der Mehrfachversicherung Einrede der Verjährung Hemmung einer Verjährung
Schadensersatz wegen vermeintlicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Finanzierung des Neubaus eines Ärztehauses Reichweite der Pflichten aus einem Finanzierungsberatungsvertrag Beschaffung von Finanzmitteln zur Finanzierung eines Bauvorhabens Verän
Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus dem Programm der KfW zum Baukindergeld (vorliegend verneint) Zustandekommen eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung Förderregelungen in Produktmerkblättern Keine Inhaltskontrolle aufgrund eines einsei
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Regelung von persönlichen Kontakten mit Kindern in einem Umgangsverfahren Anfall einer fiktiven Terminsgebühr nach vergleichsweiser Einigung Fehlende Erörterung in mündlicher Verhandlung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen aus einem Krankenhausvertrag
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung der vorzunehmenden Handlung
Kriterien für die Entscheidung über Akteneinsichtsgesuche am Verfahren nicht beteiligter Dritter
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Anwaltszwang für selbständige Familiensachen Begriff der sonstigen Familiensachen
Strafbarkeit polemischer und überspitzter Äußerungen zur „Ehe für alle“ als Beleidigung
Rückabwicklung eines Fahrzeugfinanzierungsvertrags Fehlende Angaben zum Verzugszinssatz und der Art und Weise seiner Anpassung Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts (vorliegend verneint)
Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren der Einziehung illegal produzierter und unversteuerter Zigaretten Zulässigkeit der Verschlechterung im Wertfestsetzungsverfahren
Verletzung einer Marke durch Werbung mit sog. Google-Ad-Words ohne hinreichende Bezeichnung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung des Verständnisses von einem veröffentlichten Gedicht
Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Abgabe eines Schmerzmittels an Apotheker 'Zu Demonstrationszwecken'
Begriff der Beschädigung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 CMR Haftung des Frachtführers bei Nichteinhaltung der vereinbarten Temperatur beim Transport von Tiefkühlware
Rechtsstellung des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw gerichteten Willenserklärung Pflicht zur Rückgabe des Fahrzeugs
Anforderungen an die Form der Beschwerdeeinlegung durch das Jugendamt ab dem 1.1.2022
Aufhebung des gemäß § 111b StPO angeordneten dinglichen Arrestes, da dieser bereits 2 Jahre und 8 Monate besteht und ein Termin für die Hauptverhandlung aufgrund Überlastung des Gerichts und insbesondere des Vorsitzenden der zuständigen Wirtschaftsstrafka
Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Streit um die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells
Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls gewerblich genutzter Fahrzeuge
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einzelner Modelle von Uhren der Marke Swatch
Ablehnung der Bildung von Teileigentum an einer Tiefgarage und einem aufstehenden Gebäude, da nicht in grundbuchrechtlicher Form nachgewiesen ist, dass die Tiefgarage und das aufstehende Wohnhaus kein einheitliches Gebäude bilden
Übertragung der elterlichen Sorge nach Versterben der betreuenden Kindesmutter auf die Großeltern, da die Übertragung auf den Vater dem Kindeswohl widersprechen würde
Zulässigkeit der Ausschreibung eines mit der Delegation von Vergabeentscheidungen betreffend die Ausführung von Abschleppdienstleistungen verbundenen Rahmenvertrages mit einem privaten Dienstleister
Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Ehewohnung vor Rechtskraft der Ehescheidung
Voraussetzungen der Anpassung der Mietzahlungsverpflichtung für vermietete Gewerberäume zum Betrieb einer Reinigungsannahme im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie
Wertfestsetzung bei unterbliebener Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Rechte des Mieters bei Doppelvermietung
Zulässigkeit der isolierten Löschung eines Mithaftvermerks gem. § 48 GBO
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10:F45.41)
Gegenstandswert eines Stufenverfahrens auf Leistung von Trennungsunterhalt
Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung 'Mediator nach § 7a BORA' auf dem Briefbogen eines Steuerberaters
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht gegenüber einem nicht am Verfahren beteiligten Dritten im Betreuungsverfahren
Ansprüche des Betroffenen wegen unzulässiger Weiterleitung personenbezogener Daten an einen Dritten
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines der Finanzierung eines Kraftfahrzeugs dienenden Verbraucher Darlehensvertrages aufgrund Widerrufs des Darlehensnehmers
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zweier als sog. Riesterförderung gemeinsam zu behandelnder Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung
Schadensersatz- und Regressansprüche aus Cum-ex-Aktiengeschäften gegen die Depotbank des Verkäufers
Kein Anspruch auf Aufhebung eines Schiedsspruchs durch Sportsender Wirksamkeit der Vergabe von medialen Verwertungsrechten in der 1. und 2. Bundesliga Pandemiebedingte Kündigung eines Verwertungsvertrages Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs wegen Verletzun
Kostentragungspflicht bei Ausspruch der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens aufgrund Anerkenntnisses des Antragsgegners
Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmererfinder mangels Ansetzung eines Anteilsfaktors
Zulässigkeit der Beschwerde von Pflegepersonen gegen die Ablehnung einer Verbleibensanordnung Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch die Rückführung eines bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes zu seinen Herkunftseltern
Rechte des Käufers eines Pkw der Marke Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651
Pflichten des zur Abnahme einer neu errichteten Wohnungseigentumsanlage hinzugezogenen bautechnischen Sachverständigen
Berechnung des Verfahrenswerts für die Folgesache Versorgungsausgleich bei Behandlung mehrerer Anrechte
Vollstreckungsschutz gegen die Vollziehung einer Gewaltschutzanordnung durch die Bewilligung von Ratenzahlung auf wiederholt festgesetzte Ordnungsgelder
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages Rechtsfolgen auf das Unterbleiben des Hinweises auf die Erforderlichkeit der Schriftform des Widerspruchs
Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Wohngebäudeversicherung
Ablehnung der Ausführung eines Strafgefangenen Recht auf Ausführung eines lang Inhaftierten Grundrecht auf Resozialisierung nach Art. 1, 2 GG Haftbedingte Depravation bei ununterbrochener fünfjähriger Haft
Rechte eines Vertragshändlers bei unternehmensbedingter Abhängigkeit gegenüber dem Hersteller der von ihm vertriebenen Fahrzeuge Erstreckung der Abhängigkeit auf das Verhältnis einer händlereigenen Leasinggesellschaft gegenüber dem Fahrzeughersteller
Wettbewerbswidrigkeit unrichtiger Informationen über die Art aufgestellter Container für die Sammlung von Altkleidern gegenüber der Genehmigungsbehörde aufgrund gezielter Behinderung des Herstellers
Darlegung- und Beweislast im Verfahren der Löschung einer Marke mangels Benutzung
Einziehung eines quotenlos erteilten Erbscheins wegen Fehlens der Verzichtserklärung der ausgewiesenen Miterben auf den Ausweis von Erbquoten
Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Herabwürdigung von Büchern von Wettbewerbern eines Autors als 'Schrottbücher'
Verwirkung der Rechte aus einem Vollstreckungstitel durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen
Auslegung des Leistungsverzeichnisses im Hinblick auf die Anforderungen für Nebenangebote
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einem Versicherer eingeholten Privatgutachtens
Gebührenpflicht für die Erteilung eines Erbscheins und eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Einsetzung gemeinnütziger Vereine als Erben
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Begriff des Fernabsatzgeschäfts im Sinne von § 312b BGB Anforderungen an die Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Immobiliendarlehens
Berechnung von Fristen mit Heiligabend als letztem Tag
Besorgnis der Befangenheit eine Richterin im Sorgerechtsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Systems zur Restauration von Zahndefekten mit der Möglichkeit der Kalkulation einer Gewinnmarge
Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter Kindeswohlgefährdung Zulässigkeit der einstweiligen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein wegen se
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Voraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller eines Motors
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz eines Ehepartners Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Verfügung über ein zur
Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschleunigungsbeschwerde nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens
Voraussetzungen der Löschung einer einen nicht vererblichen oder übertragbaren Anspruch auf Rückauflassung sichernden Vormerkung
Anforderungen an die Begründung einer Beitragserhöhung in der privaten Krankheitskostenversicherung
Höhe einer Betriebsrente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs Rechtskraftwirkung einer ohne zureichende Regelung der gleichwertigen Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten durchgeführten Versorgungsausgleichs
Wettbewerbsrechtlicher Schutz des Vertriebs von markenrechtlich geschützten Modulen für die Errichtung von Messeständen
Verletzung einer Marke durch Überkleben mit der neuen PZN eines parallelimportierten Medizinprodukts
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen des Vertriebs eines unrichtig als patentiert bezeichneten Produkts nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen der Bewerbung des Produkts aufgrund desselben Lebenssachverhalts
Testierfähigkeit eines an globaler Aphasie leidenden Erblassers
Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts unter der auflösenden Bedingung des dauerhaften Auszugs des Berechtigten aus der Wohnung
Anbieten von Therapien mit medizinischen Cannabis Dringlichkeitsvermutung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung Presseschau als Zusammenstellung von Berichten von unabhängigen Presseorganen
Rechte des Leasingnehmers nach Widerruf eines Restwertleasingvertrags über einen Pkw Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie
Erfüllung eines Vermächtnisses Ansprüche aus einem Forderungsvermächtnis Wiederanlage von Wertpapiererlösen auf einem Festgeldkonto
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Verletzung eines international registrierten Designs Restschutzdauer von acht Monaten für ein Design
Ausschluss eines Reinigungsunternehmens vom Bieterverfahren wegen unzureichender Aufklärung eines Unterpreisangebots
Teilweise erfolgreiche Klage der AFD gegen ein journalistisch-redaktionelles Recherchenetzwerk auf Unterlassung verschiedener Äußerungen im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Werbeschrift für eine Landtagswahl und der Verhängung von Strafzahlungen du
Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters
Anforderungen an die Form der Beschwerdeeinlegung im familiengerichtlichen Verfahren
Berücksichtigungsfähigkeit des Mitverschuldenseinwandes des Bauunternehmers wegen Ausführung einer Leistung ohne Stellung einer Planung durch den Bauherrn
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung von Unterhaltsreinigungsleistungen an einer Hochschule Vorliegen eines Transparenzmangels (vorliegend verneint) Nicht erforderliche Veröffentlichung einer Bewertungsmethode
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einer prominenten Persönlichkeit
Zeitliche Grenzen des Vollzugs von Organisationshaft vor Beginn der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Rechte des Betroffenen bei Versendung eines Kontoauszugs an einen unbeteiligten Dritten Begriff des Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO
Behandlung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach Versterben der versicherten Person
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Zwischenschiedsspruchs im beschleunigten ICC-Verfahren Erheben einer Schiedseinrede in Bezug auf einen Erfüllungseinwand Umfang einer Bucheinsicht
Verwerfung einer verfristeten Berufung Mehrfach fehlerhafte Angaben in einer Rechtsmittelschrift Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten bei Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Immobiliarverbraucherdarlehensvertrages
Voraussetzungen der Einbenennung eines minderjährigen Kindes nach Trennung der nicht verheirateten Eltern
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Pflichten des mit der Grundlagenermittlung und der Entwurfsplanung beauftragten Architekten hinsichtlich denkmalschutzrechtlicher Genehmigungserfordernisse
Nachholung einer Erklärung über das Gemeinschaftsverhältnis als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangshypothek
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein, da die Eltern keine Einigkeit über den künftigen Lebensmittelpunkt des Kindes erzielen können
Besondere Begründungspflicht des Gerichts beim Absehen von einem Fahrverbot Absehen vom Fahrverbot aus persönlichen Härtegründen Arbeitsplatzverlust als unverhältnismäßige Härte zwecks Verzicht auf Fahrverbot Drohender Existenzverlust als Ausnahme für Abs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung vollständiger Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren nach dem WpÜG
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA897 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Haftung des einen Anteilserwerb beurkundenden Notars wegen Auslösung der Grunderwerbsteuer Anforderungen an die Büroorganisation eines Notars
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen unzureichender Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Käufers gegen den im EU-Ausland ansässigen Hersteller des Fahrzeugs
Schadenersatzansprüche wegen der Nichtnominierung zu Beachvolleyballturnieren durch den DOSB Einrede einer Schiedsvereinbarung Voraussetzungen eines Nominierungsanspruchs Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über die Ausspionierung des russischen Regimekritikers Nawalny durch Mitarbeiter eines russischen Fernsehsenders
Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei unterbliebener Aufklärung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Versicherungsnehmer Rechtsfolgen der Verletzung von Obliegenheiten bei der Regulierung
Bindungswirkung eines wechselbezüglichen Erbvertrages
Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer D&O-Versicherung für PR-Kosten zur Abwendung oder Minderung des Reputationsschadens einer versicherten Person
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Falschberatung zur Frage der Insolvenzreife der späteren Insolvenzschuldnerin mangels eines dahingehenden Auftrags
Ablehnung der Gewährung zweckgebundener Eigengelder Zusätzliche Telefonkosten in Pandemiezeiten für Gefangenen Einbehalt von Geldern als therapeutische Maßnahme Ermessensausübung der JV anhand Resozialisierungsgedanken
Rechtsverletzende Benutzung einer Marke Ersatz-Scheraufsätze für Elektrorasierer Benutzung einer Marke als Entsprechung der anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel
Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung einer Briefgrundschuld im Grundbuch Anforderungen an den Nachweis des Entstehens einer Eigentümergrundschuld gegenüber dem Grundbuchamt
Inverkehrbringen eines Ginkgo-Präparats als Nahrungsergänzungsmittel Fehlende Zulassung oder Genehmigung für ein Mittel Darlegungs- und Beweislast für eine signifikante pharmakologische Wirkung eines Mittels Unerheblichkeit von behördlichen Einordnungen ä
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung Keine Beiordnung eines Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gerichtliche Befugnis zur Beiordnung nur für Rechtsanwälte
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Tatsächlich und rechtlich einfach gelagertes Sorgerechtsverfahren Übereinstimmendes Rechtsschutzziel von Prozessparteien
Zulässigkeit der Bildung von Sondereigentum hinsichtlich am Heizungsraum einer Wohnungseigentumsanlage
Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nach der vom 1.7.1970 bis 30.6.1998 geltenden Rechtslage Rechte des Erben gegenüber einem den Pflichtteil geltend machenden Abkömmling des Erblassers Anspruch auf Zustimmung zu einer genetischen Abstammungsunter
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine grundstücksverwaltende BGB-Außengesellschaft
Entschädigung aus einer Gebäudeversicherung für einen Wasserschaden wegen Rückstaus Ausfall einer Hebepumpe Unbestimmte Versicherungsbedingungen zum Vorhalten funktionsbereiter Rückstausicherungen
Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Versicherungen Unfallversicherungsausschluss bei Teilnahme an Rennveranstaltungen Einrede der Verjährung Unterbliebener Hinweis auf einen Risikoau
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des im Verkehrsunfallprozess mitverklagten Fahrzeugführers
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dressurpferd wegen Rittigkeitsproblemen
Zahlung von Architektenhonorar Umwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich Bauantrag Verspätete Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung Honorar für über eine Zielfindungsphase hinausgehende Leistungen Voraussetzungen einer einverstä
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Übergang von einem Feststellungsbegehren auf eine teilweise Bezifferung eines geltend gemachten Anspruchs Privilegierte Klageerweiterung bzw. -beschränkung Einrede der Verj
Unterlassungsanträge in Bezug auf identische oder kerngleiche Aussagen in der zweiten Auflage eines Buches Gegen die Erstauflage des Buches gerichtetes Eilverfahren Deckungsgleiche Angriffe Rechtsschutzbedürfnis und Verfügungsgrund
Beschwerde gegen den Entzug eines Umgangsbestimmungsrechts Keine Wiederholung erstinstanzlicher Verfahrenshandlungen im Beschwerdeverfahren
Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Gerichtliche Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Entscheidung des Nachlassgerichts in Beschlussform Wirksamkeit einer Ernennung durch Verfügung
Betriebsschließungsversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingter Betriebsschließung
Unterlassungsansprüche eines Fernsehsenders gegen einen ehemals für ihn tätigen Journalisten hinsichtlich der Veröffentlichung eines Buches über seine Tätigkeit
Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer Scheidung Erforderliche Anwesenheit einer Pflegeperson für einen Ehegatten Kriterien für eine Billigkeitsabwägung
Rechte des Leasingnehmers nach Widerruf eines Restwertleasingvertrags über einen Pkw
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem Widerruf Formgerechte Widerrufsbelehrung Verfristeter Widerruf
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Unterkunft
Rechte des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit
Vermögensanlagerechtliche Zulässigkeit der Vermittlung von Immobilienanlagen über eine Crowdinvesting-Plattform Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung Interessenverflechtung tatsächlicher Art
Rückerstattung gezahlter Anwaltshonorare Verpflichtung zur unabhängigen Vertretung eines Mandanten Voraussetzungen eines Interessenkonflikts
Verwechselungsgefahr zweier Zeichen (stilisiertes 'S' und abgeschnittenes 'S')
Rechtmäßigkeit sogenannter Influencer-Werbung Verweis auf ein Bündel von iBooks auf einem Instagram-Account Voraussetzungen für ein rechtsmissbräuchliches Handeln (vorliegend verneint) Kommerzielle Kommunikation
Leistungen nach dem UhVorschG in Höhe des Mindestunterhalts Nachweise über Bewerbungsbemühungen wegen gesteigerter Erwerbsobliegenheit Kenntnis eines Unterhaltsberechtigten von zu erteilenden Auskünften und vorzulegenden Belegen
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Voraussetzung für einen versorgungsrechtlichen Auskunftsanspruch Berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Auskunft
Begriff der bedingten Forderung im Sinne von § 191 InsO
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Kein Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten Unwahrscheinlicher Anspruch auf Rentenzahlungen aus einem übertragenen Anrecht
Rückzahlung von Dividendenausschüttungen Nichtigerklärung des der Auszahlung zugrunde liegenden Gewinnverwendungsbeschlusses Anfechtbarkeit von Zahlungen Begriff der unentgeltlichen Leistung
Abänderung einer Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes Isolierte Kostenentscheidung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Rücknahme ein
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an in der Ehezeit erworbenen Anrechten Gebot der stichtagsbezogenen Halbteilung
Bestellung eines Schiedsrichters für die Gegenpartei durch das Oberlandesgericht
Insolvenzanfechtung von Dividendenzahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin aufgrund nichtiger Gewinnverwendungsbeschlüsse
Beginn des Verzuges mit der Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Weitere Beschwerde gegen einen Gebührenansatz eines Gerichtsvollziehers Einwand unrichtiger Sachbehandlung Erhebung von Kosten für vorsorglich und ohne konkreten Anlass zur Verhaftung eines Schuldners durch einen Gerichtsvollzieher mitgebrachte Privatpers
Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers Ansatz von Kosten für die Bereitstellung eines Transportmittels Einwand unrichtiger Sachbehandlung Transport eines Schuldners in eine Justizvollzugsanstalt
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei Vollzug der Auslieferungshaft Verzögerung durch verspätete Abgabe von Zusicherungen seitens des ersuchenden Staates
Zulässigkeit der Einbenennung eines wegen des Besuchs einer auswärtigen Schule und Betreuungseinrichtung nicht dauerhaft in der Familie, sondern bei den Großeltern lebenden Kindes
Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz Wettbewerbliche Eigenart von Stoffklammern zur Herstellung von Nähartikeln Herkunftstäuschung bei einer nahezu identischen Kopie
Angebot von Mietwagenfahrten ohne Wegestreckenzähler zu pauschalen Festpreisen über Vermittlungs-Apps Kein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung Begriff des pauschalen Festpreises
Festsetzung von 100 % eines Mindestkindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren aus übergegangenem Recht Unterhalt unter Berücksichtigung einer Kindergeldanrechnung
Schweigen im Rahmen der Klageschrift als Zustimmung zu einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung Formularmäßige Vereinbarung einer Beitragsanpassung in einem Beitragsentlastungstarif in der privaten Krankenversicherung bei Einführung ein
Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens
Zurückweisung des Erbscheinsantrags einer Gläubigerin einer titulierten Nachlassforderung wegen fehlender Nachweise hinsichtlich der Existenz einer möglichen Miterbin
Zulässigkeit der des unbefristeten Ausschlusses des Umgangsrechts wegen des Miterlebens häuslicher Gewalt
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe von Aufzügen Begründungsmängel einer Beschwerde Fehlende Beweisantritte
Immunität eines hessischen Landtagsabgeordneten im Bußgeldverfahren
Berücksichtigung des bei einem Ehegatten lebenden Kindern zu leistenden Naturalunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts
Unterlassungsansprüche und Vertragsstrafeansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV Angabe offizieller spezifischer CO2-Emissionen in Werbeschriften für Pkw Lesbarkeit und Gleichartigkeit der Angaben mit dem Hauptteil der Werbebotscha
Werbende Verwendung von Testergebnissen für Matratzen Angabe eines Zusatzes 'AUSGEZEICHNET' auf einer goldenen Umrandung Voraussetzungen für eine irreführende Werbung
Verwirkung einer Vertragsstrafe Handelsplattform Amazon Kriterien für ein missbräuchliches Abmahnverhalten Angebliche Täuschung über eine Klagebefugnis Gerichtskundige Tatsachen mit Bezug zu entsprechendem substantiiertem Sachvortrag
Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung des „Early Reviewer Programs“ Verkaufsplattform amazon.de Unlautere getarnte Werbung
Zurückweisung eines Restitutionsantrags gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung einer schiedsrichterlichen Anordnung mangels Darlegung gesetzlicher Wiederaufnahmegründe
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Übertragung von Zuschlägen für langjährig Versicherte Nichtbestehen eines Rentenanspruchs Wirkung einer Einkommensanrechnung
Umfang des Rechts des Betroffenen auf Zugang zu den Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des Bußgeldbescheides
Beschwerde gegen eine Entschädigungsentscheidung über Reisekosten Gewährung einer Reiseentschädigung als Akt der Rechtsprechung Beschwerdefähigkeit einer Entscheidung
Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vertrags über eine Lebensversicherung nach Widerspruch bzw. Rücktritt Fehlendes Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage bei Möglichkeit einer Bezifferung eines Herausgabeanspruchs Kein weitergehender Auskunfts
Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages
Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zum Betrieb einer Windkraftanlage
Überprüfung einer Verweisung zwischen allgemeinem und Familiengericht Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Zulässigkeit der Ausübung des Wahlrechts gem. § 15 Abs. 1 VersAusglG nach Verstreichen der Frist gem. § 222 Abs. 1 FamFG
Rechtsstellung einer Person mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit
Ansprüche der Gläubiger durch eine Pensionskasse für Steuerberater emittierter Inhaberschuldverschreibungen nach Auflösung des Versorgungswerks durch die BaFin Geltendmachung von Zinsansprüchen durch einen gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen deren Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an verschiedenen Unternehmen
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Fahrgassen auf Parkplätzen grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen Prinzip der gegenseitige Rücksichtnahme Straßencharakter von Fahrspuren Schaffung und Aufrechterhaltung eines (quasi) fließend
Gerichtliche Anforderung eines Vorschusses für die sachverständige Bewertung im Großraum London gelegener Immobilien
Rechtsverletzende Benutzung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens Fehlende Verwechslungsgefahr Beeinträchtigung einer Marke
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Herstellers mit einer selbst gegebenen, nicht eingehaltenen 'unverbindlichen Preisempfehlung'
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Abgabe von zwei schriftsätzlich erklärten unterschiedlichen Empfangsbekenntnissen Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines abgegebenen Empfangsbekenntnisses
Kostenerstattung von einer privaten Krankenversicherung für medizinische Behandlungen Voraussetzungen einer Eintrittspflicht für Kosten einer Alternativtherapie Wissenschaftlich fundierter Ansatz einer Alternativtherapie
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Kfz
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen unzureichender Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Ein Bedürfnis einer einstweiligen Verfügung gegen die Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Voraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller eines Motors
Ansprüche bei Nichtantritt einer Reise wegen der Corona-Pandemie
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen
Wirksamkeit der Entfernung eines Posts bei Facebook wegen Hassrede und der zeitweisen Sperrung des Nutzerkontos
Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens und Veräußerung des erworbenen Pkw
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Mängel einer kosmetischen Augenbrauenpigmentierung
Direktanspruch gegen eine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung wegen eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit Geldanlagen Fehlende Vermittlererlaubnis nach dem KWG Erlaubniseinholung als berufliche Kardinalpflicht eines Anlageberaters
Voraussetzungen des Zustandekommens eines Maklervertrages Beachtlichkeit der Vorkenntnis des Interessenten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente)
Festsetzung der Referenzmengenpreise für die Gesellschafter einer Wasserbeschaffungsgesellschaft durch gerichtliche Aufhebung und Ersetzung eines Gesellschafterbeschlusses
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung Verletzungstatbestand der Doppelidentität Verständnis als Herkunftshinweis im Bekleidungssektor
Ausgestaltung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit dem Vater
Kostenentscheidung bei Beauftragung eines Notars mit der Aufstellung des geforderten Nachlassverzeichnisses vor Klageerhebung
Ansprüche des Bauherrn wegen Schäden aufgrund angeblicher Mängel eines Dach-Schiebefensters mit elektrischer Steuerung Haftung für Mängel zugekauften Materials
Begründungserfordernisse nach § 336 Abs. 1 StPO für Wiederaufnahmeantrag Bloße Benennung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als Begründung des Wiederaufnahmeantrags unzureichend
Zulässigkeit der Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung, zur Zahlung von Zinsen und Tilgung aus einem Verbraucherdarlehensvertrag nach dessen Widerruf nicht mehr verpflichtet zu sein
Schadensersatz im Zusammenhang mit einer in einer Shisha-Bar erlittenen Kohlenmonoxidvergiftung Gestattung des Konsums tabakhaltiger Erzeugnisse ohne vorherige Alterskontrolle Auftreten von Vergiftungserscheinungen
Ansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer wegen eines Kranunfalls
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Anforderungen an die persönliche Anhörung des Kindes bzw. die Verschaffung eines unmittelbaren Eindrucks gem. § 159 FamFG und die Dokumentation hierüber
Landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung der Einbringung landwirtschaftlich genutzter Flächen in eine Genossenschaft für ökologische Landwirtschaft und Daseinsversorgung mit gesunden Böden
Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung Abgrenzung von Unfallfolge und Erkrankung Feststellung der Pflicht zur Erbringung einer Invaliditätsleistung
Sorgerechtsentscheidung bei latenter Kindeswohlgefährdung aufgrund herkunftsbedingt fehlender Konfliktlösungsstrategien der Eltern und des betroffenen Kindes
Anforderungen an die Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren
Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34 HessHeilBerG Wirksamkeit des Behandlungsvertrages Begründetheit des Honoraranspruchs
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Berufssoldaten Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Waffengesetz durch Berufssoldaten Betrug durch Oberleutnant wegen behaupteter Identität als angeblicher syrischer Flüchtling Rassist
Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen Wohnung Begriff der unbilligen Härte Abstrakte Befürchtung einer Destabilisierung von Kindern durch einen Umzug mit der Folge des etwaigen Verlusts der sozialen Bindungen Unterbliebene Anstrengungen ein
Kriterien für die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechte-VO in der Insolvenz des Luftfahrtunternehmens
Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Vorhaltekosten für einen weiteren Pkw während der Reparaturzeit eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente)
Weitgehende Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge für fremd untergebrachte Kinder unter Erlass einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB
Höhe der einem Sachverständigen für die Einschaltung von Hilfspersonen zu erstattenden Kosten
Voraussetzungen der Genehmigung eines Kaufvertrages über ein landwirtschaftliches Grundstück zur Realisierung eines Naturschutzkonzepts
Rechtsfolgen der Mitwirkung des Vizepräsidenten der am landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren zu beteiligenden land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung als ehrenamtlicher Richter Begriff des Missverhältnisses im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Grundrenten-Entgeltpunkten
Rechtsstellung des Eigentumsvorbehaltsverkäufers in der Insolvenz des Eigentumsvorbehaltskäufers und früheren Eigentümers
Wahrung von Rechtsmittelfristen durch Einlegung von Rechtsmitteln ohne Nutzung des beA in Verfahren ohne Anwaltszwang
Voraussetzungen einer Preisprüfung
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Beschwerde gegen Ordnungsmittel gemäß Bagger 181 Abs. 3 GVG
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Voraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller eines Motors
Aussetzung eines Schadensersatzprozesses um den Kauf eines vermeintlich vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs mit Rücksicht auf die Schlussanträge des Generalanwalts in einem Vorlageverfahren vor dem EuGH
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags auf dem Gebiet des Personenstandsrechts
Ermächtigung eines Notars zur Anmeldung der Namensänderung der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH zum Handelsregister
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit Motor EA 896 Höhe des Schadens bei hoher Laufleistung des betroffenen Fahrzeugs
Gerichtliche Überprüfung der Sachverständigenkosten im Umgangsverfahren Voraussetzungen einer Änderung des Kostenansatzes
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift eines Kammermitgliedes unter den Übertragungsbeschluss gem. § 348a ZPO
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Verkauf des Fahrzeugs im November 2019
Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs nach Erteilung einer erkennbar unvollständigen Auskunft Pflichten des Auskunftsschuldners
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages aufgrund erklärten Widerrufs bei Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel
Verwechslungsgefahr zweier Marken für kieferorthopädische bzw. medizinische Dienstleistungen
Eigentumsverhältnisse an einer Photovoltaik-Anlage Sonderrechtsfähigkeit von auf einer Dachfläche installierten Solar-Modulen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Zulässigkeit einer Teilentscheidung im Verfahren über Kindes- und Trennungsunterhalt Zulässigkeit einer Teilentscheidung über einzelne Ansprüche und Zeitabschnitte
Bindung des Klägers an die Ausübung seines Wahlrechts hinsichtlich des Gerichts des streitigen Verfahrens bei Änderung der Vertretungsregelung hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeberin eines Autobahnprojekts
Rechtsfolgen des Zeitablaufs bei einer zeitlich beschränkten einstweiligen Verfügung Wettbewerbswidrigkeit der Listung eines im Handel noch nicht verfügbaren Arzneimittels in der Datenbank der Clearingstelle der pharmazeutischen Industrie, des Großhandels
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Voraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller eines Motors
Anforderungen an die Form einer im Verfahren vorzulegenden Prozessvollmacht
Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung gegen den Umgangsberechtigten
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung bei Anhängigkeit eines Auskunftsstufenverfahrens
Verweisung einer nach der SmallClaims-VO erhobenen Klage bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Überleitung in das ZPO-Verfahren
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Voraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller eines Motors
Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung analog § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Zurückweisung eines Arrest- und Pfändungsgesuchs mangels Vorliegens eines Arrestgrundes
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Schadensersatzansprüche bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit einem Motor vom Typ EA 288 im Oktober 2020
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung der Verlegung in andere JVA Versäumung der Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG durch Einlegung des Rechtsmittels beim falschen Gericht
Übertragung der Entscheidung über die Corona-Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil allein
Rechtsstellung des Hauptbevollmächtigten für die inländische Niederlassung eines Drittstaatenversicherungsunternehmens Befugnis zur Anmeldung von auf die Niederlassung bezogenen Prokuren zum Handelsregister
Nichtigkeit eines Widerrufsbeschlusses durch eigene gerichtliche Initiative Nichtigkeit eines Widerrufsbeschlusses auch bei noch fehlender Rechtskraft Nichtigkeit eines gerichtlichen Aufhebungsbeschlusses
Berücksichtigung zum Ehezeitende noch nicht fälliger, mittelfristiger variabler Vergütungen eines Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Verfahren in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei fehlender Mitwirkung der im Ausland lebenden Mutter
Voraussetzungen der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens
Zulässigkeit des Erwerbs eigener Anteile durch einen Gemeinschaftswald im Sinne von § 20 Abs. 2 HessWaldG zum Zwecke der Gewinnung neuer Miteigentümer
Ansprüche wegen der Absage einer Messe aufgrund der Corona-Pandemie
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich eines Zuwegs zur Terrasse eines Wohnhauses
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen das rechtliche Gehör
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Voraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller eines Motors
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens eines Hinweises auf die Möglichkeit der Stornierung einer pandemiebedingt nicht durchgeführten Reise gegen Rückerstattung des Reisepreises
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI
Zulässigkeit einer Teilentscheidung lediglich für einen kurzen Zeitraum im Umgangsverfahren
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Lebensversicherung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Voraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller eines Motors
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im Mai 2018 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Fahrzeughersteller
Ablehnung der Vollstreckung einer Rückführungsanordnung nach dem HKÜ
Anforderungen an den Inhalt der Streitverkündungsschrift Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch die Streitverkündung
Zulässigkeit der Festsetzung der Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens aufgrund der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts
Berechtigung einer Wirtschaftsauskunftei zur Speicherung der Restschuldbefreiung nach einem durchlaufenen Insolvenzverfahren
Zulässigkeit der Anordnung des Tragens eines Mund-/Nasenschutzes in einer Gerichtsverhandlung Festsetzung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 32 vom GKG wegen der Weigerung, einen Mund-/Nasenschutz zu tragen
Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bemessung der Geldbuße für einen Verkehrsverstoß Erhöhung der Geldbuße wegen Rotlichtverstoß mit einem SUV
Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf die Urheberbenennung in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals mit uploadenden Fotografen
Absehen von einer Umgangsregelung bei Weigerung des ins Ausland verziehenden, umgangsberechtigten Elternteils, den Umgang am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes in Deutschland wahrzunehmen
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren betreffend die Zustimmung des Kindesvaters zu einer Auslandsreise
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Blechschildern mit nostalgischen Motiven ohne Zustimmung des jeweiligen Markeninhabers
Abweisung der Klage auf Erstattung von (Luxus-)Aufwendungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA897 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter
Anforderungen an den Beweis der Abtretung einer Forderung Beweiskraft einer notariell beglaubigten Urkunde
Entziehung des Pflichtteils oder Pflichtteilsunwürdigkeit aufgrund von Vorkommnissen nach Versterben des Erblassers
Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts durch Ehevertrag
Wirksamkeit des Widerrufs einer abgetretenen Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer allein
Ansprüche eines Grundstücksmaklers aufgrund eines Vergleichs über die pauschalierte Abgeltung für getätigten Aufwand
Ansprüche des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der bei vorzeitiger Rückführung eines Baufinanzierungskredits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
Entfallen der Bindungswirkung einer Verweisung wegen Übergehens der als anwendbar erkannten Brüssel-Ia-VO bei der Zuständigkeitsprüfung Anforderungen an die rügelose Einlassung zur Hauptsache als Voraussetzung der Zuständigkeitsbegründung
Zeitliche Grenzen der Änderung des Nachnamens eines Kindes
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens während der Beschwerdeinstanz Anforderungen an die Form eines Beiladungsbeschlusses
Wirksamkeit eines Beglaubigungsvermerks durch den Ortsgerichtsvorsteher-Vertreter in Hessen
Ablehnung einer Sachverständigen im Kindschaftsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund unterschiedlicher Länge der Telefonkontakte mit den Kindeseltern
Zulässigkeit der Nebenintervention Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch des Nebenintervenienten bei fehlender Zulässigkeit der Nebenintervention
Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens
Wettbewerbswidrigkeit der Herabsetzung eines Mitbewerbers Fortdauer der Eilbedürftigkeit bei Wechsel des Antragsgrundes
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Verweisung gemäß § 281 ZPO
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Kompetenzkonflikt Bindungswirkung einer nur hilfsweise beantragten Verweisung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten als 'klimaneutral' ohne Aufklärung über die Art und Weise der Erreichung des Ziels
Rechte des Inhabers eines Unternehmenskennzeichens gegenüber sog. Keyword-Advertising
Voraussetzungen einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung im Sinne von § 57 S. 2 FamFG
Beweiswürdigung bei einer körperlichen Auseinandersetzung
Auslegung einer im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragenen 'Nutzungsregelung'
Voraussetzungen der Verhängung einer Strafe für den Fall der Teilnahme an einer nicht anerkannten bzw. nicht genehmigten Veranstaltung aufgrund des Statuts eines Motorsportverbandes
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie
'Terra greca' Verwechselungsgefahr zweier Zeichen mit zumindest geringer Warenähnlichkeit
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Erfallen der Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Erlass eines Anerkenntnisbeschlusses ohne mündliche Verhandlung
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei erheblicher Einschränkung der Berufstätigkeit aufgrund somatischer und psychosomatischer Beschwerden
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA897 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Begründetheit eines Anspruchs des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung eines Immobiliardarlehensvertrages durch den Darlehensnehmer Rückforderung der auf Anweisung der Darlehensnehmer durch den Urkundsnotar anlässlich des Verkauf
Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch nach Hinweis auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung
Anforderungen an die Form eines Beiladungsbeschlusses der Vergabekammer Begriff der Erledigung im Vergabeverfahrensrecht Wahrung der Schriftform durch Übertragung einer Erklärung durch einfache E-Mail Berücksichtigung von Interimsaufträgen bei der Frage d
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Artikels zu einem niedrigerem als dem Abgabepreis eines Onlineshops
Abweisung der Klage wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Tischgestell mangels eines Eingriffs in den geistig-ästhetischen Gesamteindruck des Werks durch Umgestaltung
Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Ablehnung seiner Entbindung Entbindung von Pflichtverteidigung wegen zerstörtem Vertrauensverhältnis Zerstörung des Vertrauensverhältnisses bei fehlender Gewährung sachgerechter Verteidigung
Umfang der Einwilligung eines Fußballspielers in die Verbreitung von Bildnissen seiner Person auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten
Rechtsstellung eines Energieversorgungsunternehmens hinsichtlich des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags für eine öffentliche Straße querenden Niederspannungsleitungen zur Versorgung einer Wohnungsanlage
Teilen eines Beitrags mit der Über- bzw. Unterschrift 'Wir sind EU-Bürger … und wir sind Vegetarier' als Volksverhetzung
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem aus Rechtsgründen freisprechenden Urteil
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. hinsichtlich einer als Befreiungsversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 897 bei Erwerb im Jahr 2020 Rechtsfolgen des Aufspielens eines Software-Updates
Rechtsfolgen des Versterbens eines einfachen Streitgenossen auf Beklagtenseite im Arzthaftungsprozess
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im August 2016 erworbenen gebrauchten VW Touran mit Motor EA189
Berechnung der Dauer der noch zu verbüßenden Strafe nach dem deutsch-US-amerikanischen Auslieferungsvertrag
Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleiches unter Kartellanten durch Erhebung einer Feststellungsklage vor dem gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 426 Abs. 2 BGB
Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsmaklers des Versicherungsnehmers über das Vorliegen bezahlter Rechnungen über erbrachte Leistungen
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesem-Abgasskandal betroffenen Pkw VW Tiguan mit Motor EA 288
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff
Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines in Form eines eingetragenen Vereins organisierten Bezirkswohlfahrtverbandes, der nicht mit der Pflegeeinrichtung der Erblasserin identisch ist
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einem Vermächtnis
Keine Überbürdung von Überwachungskosten auf Verurteilten mangels nachvollziehbarer Rechnungen Erläuterung von abgerechneten Stunden des Telefonanbieters als Grundlage für Kostenlast des Verurteilten Kostentragung des Verurteilten für Telefonüberwachungsm
Streitwert der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung in den AGB einer Bank
Rechtsschutzbedürfnis für die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei Praktizierung eines paritätischen Wechselmodells
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten strafunmündiger Kinder Löschung von Vorgangsdaten strafunmündiger Kinder Abgrenzung von Datenspeicherung der Vorgangsverwaltung nach § 485 StPO von solchen zum Zwecke künftiger Strafverfolgung nach § 484 StPO
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Voraussetzungen eines Anspruchs auf Deckungsschutz gegen einen Rechtsschutzversicherer
Höhe des Schmerzensgeldes nach Fahrradsturz wegen eines losgerissenen Hundes mit Ellenbogenfraktur und verbleibenden Bewegungseinschränkungen im Bereich des Handgelenks und einer Instabilität im Bereich der Handwurzel
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung nach voller Auszahlung des Kapitalwerts
Auslegung eines Abspaltungsvertrages im Zuge der Übertragung von Unternehmensbereichen einer Bank auf eine sog. 'Bad Bank' hinsichtlich der Übernahme von Steuerverbindlichkeiten aus Cum/Ex-Geschäften
Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren nach Zurücknahme eines Antrags des Kindesvaters auf Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter zur Ummeldung des Kindes zum Zwecke der Erlangung eines integrativen Kindergartenplatzes Voraussetzungen de
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor des Typs EA288
Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung Befangenheit des Richters bei Ausführungen zur angeklagten Person im Vorprozess Vorbefassung alleine für Befangenheit nicht ausreichend Verurteilung des Mittäters in anderem Verfahren bei gleichem Richter kein A