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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.12.2022

15 U 59/21

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
EPÜ Art. 64 Abs. 3
PatG § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
PatG § 139 Abs. 1 S. 1

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.11.2021 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 18.01.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im [...]
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