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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 28.06.2022

6 W 32/22

Normen:
Art 9 UMV
UMV Art. 9
VO (EU) 2017/1001 (UMV) Art. 9 Abs. 2 Buchst. c)
ZPO § 91 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2022, 1552
GRUR-RR 2022, 435
WRP 2022, 1151

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. 1. Der Antragsgegnerin wird es - bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € und, für den Fall, dass dieses nicht [...]
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