Rechtsfolgen des Zeitablaufs bei einer zeitlich beschränkten einstweiligen Verfügung Wettbewerbswidrigkeit der Listung eines im Handel noch nicht verfügbaren Arzneimittels in der Datenbank der Clearingstelle der pharmazeutischen Industrie, des Großhandels und der Apotheker

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 18.08.2022

6 U 56/22

Normen:
§ 5 UWG
UWG § 5
BGB § 2 Abs. 1 Nr. 3
UWG § 5 Abs. 1
UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1
UWG § 8 Abs. 1

Fundstellen:
WRP 2023, 85

Die Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist rechtskräftig. [...]

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