Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten strafunmündiger Kinder Löschung von Vorgangsdaten strafunmündiger Kinder Abgrenzung von Datenspeicherung der Vorgangsverwaltung nach § 485 StPO von solchen zum Zwecke künftiger Strafverfolgung nach § 484 StPO Löschen personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 20.12.2022

3 VAs 14/22

Normen:
§ 23 EGGVG
§ 483 StPO
§ 485 StPO
§ 489 StPO
§ 75 Abs 2 Bundesdatenschutzgesetz
EGGVG § 23
StPO § 483
StPO § 485
StPO § 489
BDSG § 75 Abs. 2
EGGVG § 24 Abs. 1
EGGVG § 30 S. 1
StGB § 19
StPO § 170 Abs. 2

Nach Rücknahme der sich auf das Ermittlungsverfahren StA Frankfurt am Main Az: … beziehenden Antragstellung hat der Antragsteller insoweit die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird insoweit auf [...]

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