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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 29.11.2022

16 W 52/22

Normen:
§ 1004 BGB
§ 823 BGB
§ 23 KUG
§ 22 KUG
Art 1 GG
BGB § 1004
BGB § 823
KUG § 23
KUG § 22
GG Art. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2023, 384
ZUM-RD 2023, 209

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, vom 21.5.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
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