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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 14.12.2022

6 W 77/22

Normen:
§ 51 GKG
§ 87 Abs 1 GEG
GKG § 51
GEG § 87 Abs. 1
OWiG § 8 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
GRUR-RR 2023, 284
NZM 2023, 336
WRP 2023, 358

Auf die Beschwerde wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts abgeändert und der Gebührenstreitwert auf 30.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
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