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»Die Maßregelvollzugsbehörde darf einem Untergebrachten, der einen Ausgang oder eine Ausführung wünscht, um einen Führerschein von der Straßenverkehrsbehörde entgegenzunehmen, die Lockerungsmaßnahme nicht mit solchen Erwägungen (Ungeeignetheit zum Führen
»1. Durch die Möglichkeit, die Anträge schriftlich zu stellen, wird nicht die Anbringung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung zur Niederschrift der Geschäftsstelle verwehrt (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 6.5.1983 - 1 Ws 163/83). 2. Die Versäumu
e. Gesellschafter-Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaft grundsätzlich auch noch nach Ä behaupteter .. Übertragung der Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters, solange die Übertragung nicht nachgewiesen ist und die Grundbuchberic
f. Eintragung eines Erbbaurechts an erster Rangstelle trotz eines voreingetragenen Nacherbenvermerks.
Der ersatzpflichtige Schädiger hat nicht nur die Bestattungskosten, sondern auch die Kosten der späteren Grabpflege zu tragen.
Im Fall der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer der Reparatur oder Ersatzbeschaffung ist der Geschädigte verpflichtet, nicht auf das erstbeste Angebot einzugehen, sondern er hat sich nach günstigen Angeboten umzusehen. Er braucht zwar nicht ein
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines mit einer Steuerhinterziehung verbundenen Vertrags.
Ehescheidung trotz schwerer Härte für den todkranken Scheidungsgegner, dessen scheidungswilliger Ehegatte gleichfalls an schwerer Krankheit leidet.
a. Anwendbarkeit der Regelung über den Hilfsgerichtsstand nach § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO trotz fehlender Wohn- und Lebensgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind (Kindern).
Haftungsverteilung bei Auffahren eines schleudernden Fahrzeugs auf ein auf dem Randstreifen der Autobahn abgestelltes
»Die im Maßregelvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen Untergebrachten tragen grundsätzlich eigene Kleidung. Anders als im StVollzG ist im Maßregelvollzug eine im Eigentum der Anstalt stehende und dem Untergebrachten zur Verfügung gestellte Anstaltskleidu
1. Zur Einziehung des für den Drogenerwerb bestimmten Geldes als 'instrumentum sceleris'. 2. Ein Verteidiger, der sich Geld abtreten läßt, welches auf dem Rückweg von einer Betäubungsmitteleinkaufsfahrt neben Betäubungsmitteln beschlagnahmt wird, ist nich
d-e. Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zur Vermeidung einer schweren Härte (Abs. 1 Satz 1): (d) Begriff und Kriterien der »schweren Härte«; (e) gebotene Interessenabwägung im Einzelfall unter besonderer Berücksichtigung einer dingl
Kein Unfall-Versicherungsschutz nach § 12 Nr. 1 II e AKB für einen Kfz-Sachschaden durch Anstoßen der aufspringenden Motorhaube gegen die Karosserie während der Fahrt.
1. Der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bestraften Betroffenen ist entweder durch die Hausordnung oder durch besondere Auflagen angehalten, den Drogenkonsum zu unterlassen, zumal dies Beschränkungen sind, die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StVoll
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: im Innenverhältnis keine Ausgleichsansprüche für Zahlungen und Aufwendungen, sofern die Partner keine abweichenden besonderen Vereinbarungen getroffen haben, (d-e) insoweit Möglichkeit von Rückschlüssen bereits aus der Re
Ein Anspruch auf Nutzungsausfall-Entschädigung wegen unfallbedingten Ausfalls eines großen, komfortablen, für Freizeit- und Erholungszwecke eingesetzten Wohnmobils besteht grundsätzlich nicht. Sofern das Fahrzeug allerdings auch als tägliches Transportmit
»1. Der Auffassung, daß eine 'isolierte' Streitwertanfechtung grundsätzlich nicht zulässig sei, und zwar im Hinblick darauf, daß Nebenentscheidungen keiner weiteren Nachprüfung unterliegen können als die Sachentscheidung selbst, kann der Senat nicht folge
»Wer im Anschluß an ein telefonisches Sexgespräch die Gesprächspartnerin um den vereinbarten Lohn prellt, macht sich nicht wegen Betruges strafbar.«
Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Eine Feststellungsklage zur Klärung einzelner Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (hier: Repräsentanteneigenschaft ein
1. Eine sog. 'Fuchsjagd' (Funksignalsuchfahrt, bei der die teilnehmenden Fahrzeuge ein verstecktes, Signale aussendendes Fahrzeug finden müssen) ist keine Fahrveranstaltung, bei der es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. 2. Die Obliegen
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Technische Überwachungsvereine; Rhein-Westfälischer TÜV: Statisch
»Bei längeren, nicht mehr anrechenbaren Fehlzeiten, bei denen auch bei großzügiger Betrachtungsweise nicht ernstlich mehr davon gesprochen werden kann, der Gefangene habe '1 Jahr' gearbeitet, wird der Lauf des Urlaubsjahres nicht gehemmt, sondern unterbro
1. Auch für die Neupreisentschädigung (§ 13 Abs. 2 AKB) ist maßgeblich der Preis am Tag des Schadens (§ 13 Abs. 1 AKB). 2. Rabatte sind im Rahmen des Zumutbaren anrechenbar, wenn sie vom Versicherungsnehmer ohne weiteres zu erzielen sind. 3. Überführungs-
Übersteigen die vom Kfz-Sachverständigen geschätzten oder nach dem Kostenvoranschlag sich wahrscheinlich ergebenden Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert, so ist bei Inzahlunggabe des unreparierten Kfz auch in der Kaskoversicherung lediglich die Diff
A. a. Bricht ein unterhaltsberechtigtes Kind eine Ausbildung aus berechtigten Gründen ab, so ist es unterhaltsrechtlich gehalten, zielstrebig eine neue Ausbildung zu beginnen. b. Ist das unterhaltsberechtigte Kind bei Abbruch einer Ausbildung nicht zur Au
1. Die Vornahme einer Gefahrenerhöhung setzt jedenfalls bei Umständen, die ohne den Willen des Versicherungsnehmers eintreten (hier: Abnutzung der Bremsanlage eines Kfz), voraus, daß der Versicherungsnehmer die Tatsache, die als Gefahrerhöhung zu qualifiz
OLG Hamm - 2011/7904
a-b. Ermittlung des erforderlichen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen: (b) keine Berücksichtigung einer höheren Bedarfsquote für den voll erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (Abweichung von der ständigen BGH-Rechtsprechung).
1. Im Rückgriffprozeß ist die Versicherung als Bereicherungsgläubigerin auch für das Merkmal 'ohne Rechtsgrund' beweispflichtig. 2. Es bleibt offen, ob insoweit der volle Nachweis des Nichtvorliegens eines Versicherungsfalls notwendig ist (so OLG Köln Ver
»Bereits der Umstand, daß bei dem terroristischen Gewalttäter ein überzeugender Gesinnungswandel nicht stattgefunden hat und er weiterhin Kontakte zur Sympathisantenszene unterhält, rechtfertigt die Annahme einer konkreten Gefahr für Sicherheit und Ordnun
Die Kürzung des Anspruchs auf Ausgleich des Zugewinns kommt auch bei persönlichen Verfehlungen ohne vermögensrechtlichen Zusammenhang in Betracht (hier: Kürzung um ein Drittel wegen ehebrecherischer Beziehungen auch nur flüchtiger Art zu mindestens vier M
a. Die Ablehnung der Scheidung muß das einzige Mittel sein, um den Ehegatten vor einer derzeit für ihn durch die Scheidung entstehenden nicht erträglichen Lage zu bewahren. Die Lage, in der sich der Ehegatte befindet, muß auch für eine gescheiterte Ehe au
»1. Der BGH hat in seinem Beschluß vom 17.1.1989 - 5 AR Vollz 26/88 (NStZ 1989, 196) entschieden, daß § 93 Abs. 2 StVollzG nicht für einen im Strafvollzug entstandenen Schadensersatz der Vollzugsbehörde gegen einen Gefangenen wegen fahrlässiger Verletzung
Die Klausel in einem Computer-Wartungsvertrag, wonach vorbeugende Wartung nicht unaufgefordert erfolgt, sondern einer Anforderung durch den Wartungsberechtigten bedarf, ist branchenüblich und deshalb nicht überraschend. Sie stellt (selbst bei jährlicher V
Wird für Zahnarztprogramme eine Kassenzulassung eingeführt und kann diese Zulassung für ein zuvor verleastes Programm nicht erlangt werden, so handelt es sich um einen der Sphäre des Leasingnehmers zuzurechnenden Fall von Unmöglichkeit, nicht um einen vom
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Hallenbades: (d-e) erforderliche Vorkehrungen gegen Ausrutschen auf dem Fliesenbelag (e) mit nur begrenzter Pflicht zur baulichen Anpassung an den neuesten Stand der Technik.
»Die Strafaussetzung zur Bewährung einer lebenslangen Freiheitsstrafe, die im Gnadenwege in eine zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt worden ist, beurteilt sich nach § 57a StGB. Daher ist zur Frage einer günstigen Sozialprognose stets gemäß § 454 Abs. 1 S.
Keine Verjährungsunterbrechung für den Kostenanspruch des Notars nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 durch Beschwerde des Kostenschuldners nach § 156 Abs. 1 Satz 1 KostO.
Umgangsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils trotz dessen HIV-Infektion.
»1. Bei einem Programmerstellungsvertrag über ca. 170.000,- DM ist davon auszugehen, daß die Abnahme erst nach ausreichender Erprobung und, wenn Schriftform vereinbart ist, auch schriftlich erklärt wird. 2. Die Bezahlung von sechs kleineren Rechnungen ste
f-g. Anwendungsbereich der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG (g) erfaßt nicht Anrechte des Ausgleichsberechtigten.
Eine Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 BGB muß den gesamten Lebensbedarf umfassen, das an das Kind gerichtete Angebot der Gewährung von Kost und Logis genügt diesen Anforderungen nicht.
»Es besteht bereits dann hinreichender Anlaß zu einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts, wenn über eine nur pauschale Behauptung der Testierunfähigkeit des Erblassers hinaus konkrete Umstände vorgetragen werden, die den Schluß auf eine Testierunfähi
a. Zulässige Bestellung mehrerer gleichrangiger Vorkaufsrechte an einem Grundstück.
a. Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind getrennt lebender türkischer Eltern mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; b. kein Eingriff in ein gesetzliches Gewaltverhältnis im Sin
a-b. Die in der Teilungserklärung vorbehaltene Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum (a) muß Ä auf Veranlassung des Verwalters Ä in notariell beglaubigter Form erteilt werden; (b) darf nicht von einer Kostenübernahme durch den ver
»Auch bei Verschiedenheit von Hardwarelieferant und Lieferant der Anwendungssoftware kann in besonderen Fällen eine rechtliche Abhängigkeit der beiden Verträge gegeben sein. Dazu reicht nicht aus, wenn der Hardwarelieferant (der auch Querschnittsprogramme
In der Fahrzeugvollversicherung besteht Unfallversicherungsschutz gem. § 12 Nr. 1 II e AKB auch für Durchfeuchtungsschäden an einem Wohnmobil, die davon herrühren, daß durch die bei einem Unfall beschädigte Dachhaut später Regenwasser eingedrungen ist.
c-e. Rückzahlung eines wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsurteil rechtskräftig festgesetzten Ordnungsgeldes nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien im Erkenntnisverfahren (Verfügungsverfahren) nur unter der Voraussetzung der Auf
»Der Antrag eines Gefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Disziplinarmaßnahme und 'Tilgung aus den Akten' ist berechtigt und erledigt sich nach der Vollziehung der Maßnahme weder durch eine Verlegung des Inhaftierten in eine andere Anstalt
»1. Hat sich eine Vollzugsbehörde im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens in vertretbarer Weise für Vollzugslockerungen entschieden, so kann sie diese nicht ohne weiteres rückgängig machen. Eine Ausnahme bildet eine offensichtliche Fehlentscheidung, die d
»1. Enthält der angefochtene Beschluß keine Feststellungen darüber, mit welcher umfassenden, konkreten Begründung der Anstaltsleiter den Urlaub versagt hat, so liegt darin ein die Rechtsbeschwerde begründender sachlich-rechtlicher Mangel. 2. Der Anstaltsl
Der Unternehmer kann die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf einem dem Besteller nicht gehörenden Baugrundstück verlangen, wenn der Grundstückseigentümer als Besteller einer allein seinem Einfluß unterliegende und für das Bauvorhaben unzu
1. Die ausdrückliche schriftliche Verpflichtung, den Schaden des Unfallgegners zu ersetzen enthält ein Anerkenntnis i. S. von § 7 II Abs. 1 AKB. 2. In diesem Fall ist die Leistungsfreiheit des Versicherers grundsätzlich auf DM 1.000,00 beschränkt (§ 7 V A
c-d. Beschwerdeberechtigter Beteiligter gemäß Abs. 1 kann nur derjenige sein, der (vorbehaltlich der Ausnahme in Abs. 2) bereits zum Zeitpunkt der Verkündung der Zuschlagserteilung zum Kreis der Beteiligten im Sinne des § 9 ZVG gehört; (d) kein Beschwerde
'Die Weigerung des Gerichts erster Instanz, der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG zuzustimmen, kann nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden.'
Vorläufige Deckung auch in der Kaskoversicherung Ä entgegen dem Wortlaut des § 1 Nr. 2 Satz 2 AKB (»nur für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) Ä ausnahmsweise dann, wenn bei Aushändigung der Versicherungsbestätigung nicht auf die Beschränkung hing
»1. Eine Frage in der Schadensanzeige nach Vorschäden ist auch dann sachdienlich und wahrheitsgemäß zu beantworten, wenn ein Vorschaden in der EDV des Versicherers registriert ist. 2. Die EDV-Speicherung beseitigt jedenfalls dann nicht die Relevanz einer
a-d. Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht: (a) Maßstab und Kriterien; (b) besondere Maßstäbe im Fall eines verhaltensgestörten Kindes (hier: Zehnjähriger im dörflichen Rahmen);
b-c Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: erforderliche restriktive Handhabung der Vorlage-Voraussetzung »Rechtsfrage, die sich aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ergibt«, (c) dementsprechend keine Vorlage-Möglichkeit für Rechtsfragen aus dem
Vorlegungsfrage: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Hausgrundstücks nach § 249 S. 2 BGB unter, wenn der Vermieter das Hausgrundstück im Laufe des Rechtsstreits veräußert?« Der Erlaß eines Rechtse
b-c. Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« bei Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ehesachen (hier: Scheidung der Ehe zwischen Türken, § 606 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO); (c) Bejahung der Aufenthaltszuständigkeit
Wirksamkeit formularmäßigen Verzichts des Bürgen auf die Anzeige der Inanspruchnahme durch den Gläubiger bei der Zeitbürgschaft (kein Verstoß gegen § 9 AGBG).
1. Sind Eheleute gemeinsam Inhaber eines Sparkontos (in Form eines sogenannten 'Oderkontos'),so gelten sie entsprechend der Vermutung des § 430 BGB als zu gleichen Teilen berechtigt. 2. Für die Zeit des ehelichen Zusammenlebens scheiden Ausgleichsansprüch
b-c. Umfang der nach polnischem Recht zu beurteilenden Unterhaltsansprüche in Polen lebender Kinder gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Vater; (c) Bemessung nach dem auf 1/3 zu kürzenden Unterhaltstabellensatz (Hammer bzw. Düsseldorfer
Abrechnung eines Kaskoschadens auf Gutachterbasis
Ein Beweisstück kann auch dann für die Untersuchung von Bedeutung sein, wenn es für die Aufklärung des objektiven Tatbestandes oder der Schuldfrage ohne Bedeutung ist, aber die Strafzumessung oder einen sonstigen Rechtsfolgenausspruch beeinflussen kann. D
Bei unfallbedingtem Ausfall eines Kraftfahrzeugs, das von seinem Eigentümer teils gewerblich, teils privat genutzt wird, hat der für den Unfall Verantwortliche anteilig, und zwar angelehnt an die steuerrechtliche Aufteilung, Verdienstausfall - für nachwei
Fernwärme-Lieferverträge: Kriterien für eine gerechtfertigte Zahlungsverweigerung wegen »offensichtlicher« Abrechnungsfehler (§ 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV);
Persönliche gesamtschuldnerische Haftung der BGB-Gesellschafter analog § 128 Abs. 1 Satz 1 HGB für gesetzliche Ansprüche (hier: Steuerforderungen) gegen die Gesellschaft.
1. Die Gefahr eines Selbstmordversuchs wegen des Vorliegens einer akuten neurotischen Depression kann zur Anwendung der Härteklausel des § 1568 BGB führen. 2. Die Frage nach dem Wahrscheinlichkeitsgrad einer Selbstmordgefahr kann dahinstehen, wenn der bet
Entfallen in der Trennungszeit durch Veräußerung des zuvor in Miteigentum der Eheleute stehenden Hauses die den Wohnwert tatsächlich übersteigenden Hauslasten (ohne daß insoweit Schulden an ihre Stelle treten) und hatten die Eheleute zuvor wegen des Hause
Keine Erhöhung des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltspflichtigen wegen Zusammenlebens mit einem neuen Partner.
»Wird gegen einen inzwischen Erwachsenen im Anschluß an Jugendstrafe eine Maßregel nach § 64 StGB vollzogen, richtet sich der Rechtsschutz gegen Vollzugsmaßnahmen nach §§ 109 ff. StVollzG.«
Kein Rechtsmißbrauch durch Ausübung des auf drei Jahre befristeten Versicherer-Kündigungsrechts in der Krankentagegeldversicherung etwa deswegen, weil der Versicherungsnehmer beim selben Versicherer schon längere Zeit eine Krankheitskostenversicherung unt
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Radfahrers auf einen nachts unbeleuchtet am Straßenrand abgestellten LKW
Die Vorschrift des § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB (Verweigerung der Beseitigung eines Mangels wegen unverhältnismäßigem Aufwandes) gilt auch gegenüber dem vor abnahmereifer Fertigstellung des Werkes bestehenden Ersetzungsanspruch aus § 4 Nr. 7 VOB/B. Bei Vorlieg
a-b. Ermittlung des erforderlichen Unterhaltsbedarfs: (b) Berücksichtigung des Fortfalls der Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern als eine die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Erwartung einer künftigen Verbesserung der Einkommensverhäl
e. Kein Eingreifen der Echtheitsvermutung (§ 440 Abs. 2) und der Beweislastregelung für Privaturkunden (§ 4l6) im Falle von Überweisungsformularen, die keine Unterschrift unter dem Text tragen, sondern oben am Rand rechts gezeichnet sind.
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem links abbiegenden Radfahrer
Sind im Rahmen einer Wertermittlung mehrere Objekte zu bewerten, so ist das Honorar nach der Summe der ermittelten Werte der einzelnen Objekte zu berechnen, soweit ein einheitlicher Auftrag vorliegt.
1. Die Ermittlung der Tatzeitblutalkoholkonzentration durch Rückrechnung setzt die Kenntnis des Endes der Anflutungsphase voraus; nach einhelliger Ansicht der Rechtsprechung darf nur dann mit stündlich 0,1 Promille hochgerechnet werden, wenn zwischen Trin
1. Wird der Scheidungsantrag von einem geschäftsunfähigen Ehegatten gestellt, so wird dieser Verfahrensmangel geheilt, wenn der für den Ehegatten bestellte Vormund den Antrag und das Vormundschaftsgericht seinerseits die Erklärung des Vormunds genehmigt.
»1. Beantragt ein Strafgefangener gerichtliche Entscheidung gegen eine Disziplinarmaßnahme wegen einer Verfehlung, die auch Gegenstand eines Strafverfahrens ist, so ist die Strafvollstreckungskammer in der Regel nicht verpflichtet, ihr Verfahren bis zur E
Nach dem Haager Übereinkommen zum Schutze Minderjähriger (daß die internationale Zuständigkeit eines Gerichtes regelt, da Schutzmaßnahmen für einen ausländischen Minderjährigen anordnen will) wird bei einem Aufenthaltswechsel des Minderjährigen während ei
Zur Fälligkeit der Werklohnforderung bedarf es keiner Abnahme, wenn der Besteller gemäß § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Frist mit Ablehnungsandrohung zur Beseitigung des Mangels gesetzt hat und diese - erfolglos - abgelaufen ist. Fristablauf ist ein Anspruch
Die immer dem Kläger aufzuerlegenden Mehrkosten sind die Kosten, die über diejenigen hinausgehen, die bei umittelbarer Klageerhebung vor dem zuständigen Gericht nicht angefallen wären.
Bei 2,3 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) ist bei einem Fußgänger im Straßenverkehr eine Bewußtseinsstörung anzunehmen.
Im Verfahren über die Rückenteignung ist ein Austausch des Enteignungszwecks nicht zulässig. Ein späterer Zweckaustausch kann über § 102 hinaus die Rückenteignung nicht ausschließen. Vielmehr ist für den neuen Zweck ein neues Verfahren durchzuführen, in d
1. »Stützt sich ein schwerwiegender Tatvorwurf (hier: Drogenbesitz) maßgeblich auf eine Zeugenaussage (hier: eines Justizvollzugsbediensteten), so enthebt der Umstand, daß Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht erkennbar sind, die Strafvollstreck
d. Keine Erstreckung des § 56Abs. 1 GenG (Ruhen des Prüfungsrechts eines Prüfungsverbandes) auf andere Befangenheitsfälle als die gesetzlich umschriebenen personellen Verflechtungen zwischen Verband und zu prüfender Genossenschaft; e. jedoch mögliche klag
Nachehelicher Unterhaltsanspruch und beruflicher Aufstieg des Unterhaltsschuldners
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf die Fahrbahn laufenden Kind
Die Erklärung des Geständnisses erfolgt (Ausnahme: bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung) mündlich, wobei eine ausdrückliche Bezugnahme auf einen Schriftsatz ausreicht (§ 137 Abs. 3 ZPO). Eine Protokollierung ist nicht erforderlich.
Kommt für die Legitimation eines nichtehelichen Kindes ausländisches Recht nicht zur Anwendung und stellt dies der Standesbeamte zutreffend und zweifelsfrei fest, so ist die Vorlegung an das Amtsgericht unzulässig, auch wenn der Vater des Kindes Ausländer
Keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,79 Promille bei überhöhter Geschwindigkeit (70 km/h statt erlaubter 50 km/h) bei schlechter Sicht und Straße in einer nicht
A. a. Die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit herbeigeführte Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist zu berücksichtigen, sofern sein Verhalten nicht verantwortungslos oder im Hinblick auf die Unterhaltspflicht leichtfertig erscheint. b.
1. Die Vorlagepflicht des § 31 Abs. 2 PStG gilt dann nicht, wenn der Standesbeamte selbst zutreffend und zweifelsfrei zu dem Ergebnis gelangt, daß für die Legitimation ausländisches Recht nicht anzuwenden ist. 2. Die Legitimation richtet sich zweifelsfrei
Der personensorgeberechtigte Elternteil wird von seiner Barunterhaltspflicht nicht befreit, wenn er die Betreuung des Kindes nahezu vollständig Dritten überläßt.
3000 DM Schmerzensgeld für Außenknöchelprellung links, leichte Prellung der Wirbelsäule; erhebliche Wirbelsäulenvorschäden; MdE von 20 % für 6 Monate, sodann für weitere 6 Monate 10 %.
Wird einem Untersuchungshäftling der Antrag auf Benutzung eines Sprachcomputers abschlägig beschieden, so obliegt die Überprüfung dieser Entscheidung dem Haftrichter, ein Verfahren nach §§ 23 ff. GVG ist nicht eröffnet.
Nur ausnahmsweise gerechtfertigte Wertung eines Personenkraftwagens als Hausratsgegenstand.
Ein am 24. Dezember geborenes Mädchen kann von seinen Eltern wirksam die Vornamen 'Decembres Noelle' erhalten. Bereits im spanischen Sprachraum treten geschlechtsneutrale Vornamen auf, die aus der lateinischen Monatbezeichnung abgeleitet sind. Dem Prinzip
1. Auch der Antrag auf Trennung von Tisch und Bett gemäß Art. 135 des türkischen Zivilgesetzbuchs (Türk. ZGB) kann durch den Widerspruch des nicht überwiegend an der Zerrüttung der Ehe schuldigen Ehegatten nach Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB zu Fall gebracht w
In den Verfahren über einen Antrag der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 1707, 1706 Nr. 1, 2 BGB, die die Personen- und Vermögenssorge für das Kind zum Gegenstand haben (vgl. § 1706 BGB), ist die Mutter als sorgeberechtigter Elternteil nach § 50a
»Die Gewährung von Urlaubsbeihilfe an einen Gefangenen [hier: für einen Sonderurlaub nach § 15 Abs. 4 StVollzG] setzt dessen Bedürftigkeit voraus. Bei der diesbezüglichen Prüfung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind nicht nur sein Haus- und Eig
»Befindet sich der Verurteilte, bei dem eine Maßregel der Besserung und Sicherung vor der Strafe zu vollziehen ist, bei Eintritt der Rechtskraft in U-Haft und verbleibt er zunächst aus organisatorischen Gründen noch eine gewisse Zeit in der Justizvollzugs
»Die Revision ist als weiteres Rechtsmittel im Verfahren nach dem JGG zulässig, wenn vor dem Amtsgericht gegen denselben Angeklagten in verschiedenen Verfahren verhandelt wurde, dann der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils unbeschränkt gegen ein
1. Eine Abänderung der Entscheidung über die Übertragung von Rentenanwartschaften kann nicht von Amts wegen sondern nur auf Antrag erfolgen. 2. Der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs, nämlich die gleichmäßige Beteiligung beider Ehegatten an den in der
»Beleidigung der Polizei durch symbolbildliche Darstellung auf einem 'Autoaufkleber' unterliegt den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 78 f. StGB und nicht der verkürzten Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 nr. 1 NRWPresseG.«
Die Verlegung eines Gefangenen in einen anderen Haftraum ist als der Realakt aufgrund eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung überprüfbar.
Nachehelicher Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB
A. Eine Promotion zählt nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu einer angemessenen Berufsausbildung i.S. des § 1610 Abs. 2 BGB. Dem Unterhalt Begehrenden ist während der Dauer der Promotion eine Teilzeittätigkeit zur Bestreitung seines Unterhaltsbedarfs
1. Bei einem plötzlichen Bremsversagen ist dem Fahrer über die Reaktions- und Bremsansprechzeit beim ersten Bremsversuch hinaus eine Schreckzeit zuzubilligen, deren Dauer sich allgemein nicht festlegen läßt. 2. An die Sorgfaltspflicht in Bezug auf einen v
a-b. »Stellt ein gewerbsmäßiger Vermieter von Wohnmobilen ein Wohnmobil mit werbender Firmen-Beschriftung in einer [Parkbucht] vor dem Grundstück eines Wettbewerbers auf, so ist das jedenfalls dann nicht sittenwidrig, wenn der so parkende Vermieter in unm
Haben die Mietvertragsparteien eine langjährige Staffelmietvereinbarung getroffen, so kann der Wohnraummieter das Mietverhältnis - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist - bereits zum Ablauf der 4-Jahresfrist des § 10 Abs. 2 S. 5 MHG - ordentli
Die Bezeichnung Baumann Schuhe ist firmenähnlich, weil sie einen Familiennamen enthält, den natürliche Personen tragen können; die Bezeichnung legt die Vorstellung eines Vollkaufmanns Baumann als Inhaber des Schuhgeschäftes nahe (hier: Familienname des fr
a. Die Vorschrift begründet für den geschiedenen Ehemann keinen Anspruch darauf, daß das Kind einen korrekten Namen führt. Es kann keine Gefährdung des Kindeswohls darin gesehen werden, daß die Mutter das Kind in der irrigen Meinung bestärkt, es trage sel
Es ist anerkannt, daß öffentliche Interessen es auch gebieten können, das Wissen um den Namen und Aufenthalt eines bisher anonymen Zeugen geheimzuhalten, um eine diesem drohende Lebensgefahr oder eine ernstliche Gefährdung seiner Freiheit abzuwenden.
Sittenwidrigkeit der Ausnutzung rechtskräftiger Vollstreckungsbescheide über Forderungen aus sittenwidrigen Ratenkreditverträgen Ä ohne Erfordernis zusätzlicher besonderer Umstände Ä in sogenannten Extremfällen.
»Haben die Mietvertragsparteien eine langjährige Staffelmietvereinbarung getroffen, so kann der Wohnraummieter das Mietverhältnis - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist - bereits zum Ablauf der 4-Jahresfrist des § 10 Abs. 2 S. 5 MHG - ordentl
Bei Niveauunterschieden im Bereich eines Gehwegs von mehr als 2 cm kann eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen entfallen, wenn das Vorhandensein solcher Unebenheiten nach dem Gesamtbild des Gehwegbereichs sich bereits bei flüchtigem Hinsehen aufge
Diese Verpflichtung besteht aber nur dann, wenn der andere Ehegatte Zug um Zug die Verpflichtungserklärung abgibt, ihn im Innenverhältnis so zu stellen, wie er bei getrennter Veranlagung stehen würde. Wird die Abgabe dieser Verpflichtungserklärung verweig
1. Auch wenn es sich bei der Regelung des Umgangsrechts um ein Verfahren handelt, in dem kein Anwaltszwang herrscht und die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln sind, muß der antragstellenden Partei ein Anwalt im Rahmen der Proze
»Ein für einen Bieter im Zwangsversteigerungstermin als Vertretungsnachweis geeigneter beglaubigter Handelsregisterauszug muß neueren Datums sein; feste zeitliche Grenzen bestehen nicht. Soll ein knapp zwei Monate alter beglaubigter Handelsregisterauszug
»Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der StVK bestimmt sich auch dann nach der in ihrem Sprengel liegenden Entziehungsanstalt, wenn diese nicht im sogenannten Organisationsplan aufgenommen ist.«
Hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen eines Rechtsstreites über den Trennungsunterhalt nicht mitgeteilt, daß er neben Renteneinkünften auch noch ein Blindengeld bezieht, und ist der Unterhaltsverpflichtete auf dieser Basis verurteilt worden, so hat eine
Anforderungen an eine wirksame Rechtswahrungsanzeige des Sozialhilfeträgers gem. § 91 Abs. 2 BSHG mit verzugsbegründender Wirkung als Voraussetzung für einen rückwirkenden Unterhaltsanspruch.
»Wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, so sind Aufwendungen für eigene Ermittlungen oder Beweiserhebungen des früheren Angeschuldigten nur in seltenen Ausnahmefällen erstattungsfähig.«
Fallen während der Ehe getragene Belastungen für das gemeinsame Familienheim, die dessen Wohnwert übersteigen, nach einem durch das Scheitern der Ehe veranlaßten Verkauf fort, so haben der Wohnwert und die ihn übersteigenden Belastungen keinen Einfluß meh
d-e. Haftung wegen Körperverletzung durch Ausrutschen auf einer infolge eines im Haus eingetretenen Wasserrohrbruchs überspülten und dann vereisten Fußwegfläche: (d) Wirkungshaftung (§ 2 Abs. 1 Satz 1) unabhängig vom Aggregatzustand der in der Rohrleitung
Ein »grobes Mißverhältnis der beiderseitigen Leistungen« ist nicht gegeben, wenn der Ausgleichsanspruch der Ehefrau durch eine vereinbarte Kürzung der Ehezeit verringert wird, und dies als Gegenleistung dafür gedacht ist, daß der ausgleichspflichtige Ehem
1. a) Wer sich in absolut fahruntüchtigem Zustand - hier: bei einer BAK von 1,40 o/oo - an das Steuer eines Kfz. setzt, handelt grundsätzlich grob fahrlässig. 1. b) Das für die Annahme grober Fahrlässigkeit erforderliche gegenüber der einfachen Fahrlässig
Keine Vermutung für eine Übertragung sämtlicher Architektenleistungen oder eines »Leistungsblocks« (hier: Objektplanung nach § 15 HOAI), vielmehr Ermittlung des Umfangs des Architektenauftrags nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen.
80000 DM Schmerzensgeld und 250 DM monatliche Schmerzensgeldrente sowie immaterieller Vorbehalt für folgende Verletzungen: Schädel-Hirnverletzung mit Liquorfistel, Schultergelenkluxation, Tibiakopffraktur, offener Unterschenkelbruch, Außenbandschädigung i
1. Der Halter eines Pkw muß bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalls alles tun, um die unbefugte Benutzung seines Fahrzeugs zu verhindern. 2. Ist aus nicht geklärten Umständen der Pkw-Schlüssel abhanden gekommen, haftet der Halter für die Folgen einer Sch
a. lm Falle der Klage gegen eine im Handelsregister gelöschte, aber nicht vermögenslose GmbH tritt keine Verjährungshemmung i. S. von § 202 Abs. 1 BGB wegen rechtlichen Hindernisses ein; b. mögliche Hemmung aber unter dem Gesichtspunkt der Hinderung durch
Keine Verjährungshemmung wegen rechtlichen Hindernisses hat die Löschung einer GmbH im Handelsregister zur Folge, sofern die Gesellschaft weiterhin über Vermögen verfügt und damit als (wiedereintragungsfähiges) Rechtssubjekt existent bleibt. Allerdings ka
Einem volljährigen Kind steht grundsätzlich auch weiterhin ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zu, wenn es nach Abschluß seiner Lehre die Fachoberschule besucht, um danach ein Hochschulstudium aufzunehmen.
Im Rahmen der Entscheidung nach § 67 d Abs. 5 StGB ist es belanglos, ob der Maßregelzweck wegen Therapieunwilligkeit oder krankheitsbedingter Therapieunfähigkeit nicht zu erreichen ist; eine Erledigterklärung analog § 64 Abs. 2 StGB wegen Therapieunfähigk
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Der Ausgleichsberechtigte hat für die Zeit vom Erwerb des materiellrechtlichen Anspruchs bis zum Ablauf der Schutzfrist im Hinblick auf die noch nicht erfüllten Ansprüche gegen den Ausgleichsverpflichteten einen Ausgleichsanspruch gemäß § 812, § 816 Abs.
Die Ausgestaltung der Umgangsbefugnis ist nach den Umständen eines jeden Einzelfalles zu entscheiden. Folgende Erwägungen sind bei einer Entscheidung heranzuziehen: Alter des Kindes, Intensität seiner bisherigen Beziehungen zum Umgangsberechtigten, Entfer
Eine während der Schulzeit getroffene Unterhaltsbestimmung gilt zumindest dann nicht für die Dauer des Studiums fort, wenn der Unterhaltsberechtigte zwischenzeitlich Zivildienst geleistet hat.
1. Teilt der Kfz-Haftpflichtversicherer dem Straßenverkehrsamt zu Unrecht mit, für ein Fahrzeug bestehe wegen Kündigung des Versicherungsvertrags kein Versicherungsschutz mehr, so hat er dem Fahrzeughalter den durch die unberechtigte Fahrzeugstillegung ve
a-b. Prüfung der Parteifähigkeit (auch) des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen; (b) zwingend gebotene Verfahrensaufhebung im Falle eines Vollstreckungsschuldners, der bereits bei Anordnung der Zwangsverwaltung nicht me
Auch in der Kaskoversicherung ist der Benutzer eines Fahrzeugs, selbst wenn er es nach eigenem Gutdünken nutzen darf, Repräsentant nur dann, wenn der Versicherungsnehmer sich der Verfügungsbefugnis und der Verantwortlichkeit für das Fahrzeug vollständig b
Die Pfändung eines Taschengeldanspruches ist nur wirksam, wenn der Betrag eindeutig festgelegt ist.
Nach § 1360 BGB ist kein nach der Kopfzahl der Familie errechneter und auf die einzelnen Familienmitglieder zu verteilender Unterhalt zu zahlen. Die Vorschrift hat also nicht einen Unterhaltsanspruch des den Haushalt führenden Ehegatten gegen den anderen
Die Obliegenheit des VersNehmers besteht darin, das Schadensanzeigeformular anszufüllen und abzusenden. Es genügt daher zum Nachweis einer Obliegenheitsverletzung nicht, wenn der Versicherer lediglich darlegen kann, daß bei ihm keine Schadensanzeige einge
1. Daß der Inhaber der Versicherungsnehmerin (Fahrer) vor dem Versicherungsfall wußte, daß die Reifen des versicherten Pkw abgefahren waren, ist nicht zu beweisen, wenn die Einlassung des Versicherungsnehmers, von den abgefahrenen Reifen keine Kenntnis ge
d. Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt (§ 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG) (d) durch Überlassung eines Taschencomputers.
»Ob einem Strafgefangenen eine Kaffeemaschine zum Besitz und Gebrauch im Haftraum auszuhändigen ist, beurteilt sich nach § 19 StVollzG. Im Rahmen der Entscheidung über eine Ausschließung nach § 19 Abs. 2 StVollzG sind zu den in Betracht kommenden Ausschli
Ansprüche des Grundstücksnachbarn gegenüber Emissionen aufgrund der Haltung von Hunden
Ob die Einhaltung einer Fahrgeschwindigkeit von max. 90 km/h auf der Autobahn bei Schneetreiben grob fahrlässig ist, kann nicht generell beurteilt werden, sondern hängt vom Zusammenspiel mehrerer Faktoren ab, nämlich außer der Witterung vom Straßenzustand
Lieferung/Leistung »für den Gewerbebetrieb des Schuldners« und damit Geltung der Vierjahresfrist (Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1) im Falle von Arbeiten für ein Gebäude, das gemischt Ä 80 % gewerblich und 20 % zu Wohnzwecken Ä genutzt werden soll.
Ein Vertragspfandrecht an einem GmbH-Anteil begründet in der Zwangsvollstreckung kein Drittwiderspruchsrecht des Vertragspfandgläubigers, sondern nur ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung.
Die Entscheidung des Vorsitzenden außerhalb der Hauptverhandlung über die Bestellung oder Abberufung eines Pflichtverteidigers unterliegt der Beschwerde.
A. Wird für die Zukunft eine erneute, konkrete Zahlungsaufforderung ausgesprochen, so tritt Verzug für die Zukunft lediglich hinsichtlich der zuletzt angemahnten Beträge ein. Eine erneute, eingeschränkte Mahnung führt damit zu einer teilweisen Beseitigung
A. Gegenüber dem volljährigen Kind erstreckt sich die Auskunftspflicht grundsätzlich nur auf die laufenden Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Vermögen, nicht auf den Vermögensstamm als solchen. B. Der Auskunftsanspruch ist nicht durch § 1605 Abs. 2 BGB au
1. Der Mieter wird neben dem Vermieter Mithalter des gemieteten Fahrzeugs, wenn er es für eine mehrtägige Fahrt erhält, bei der es dem Einfluß des Vermieters völlig entzogen ist und er sich über den Mietzins an allen Unterhaltungskosten des Fahrzeugs, ins
Zulässigkeit und Funktion von Vormerkungen zugunsten eines Dritten als Zessionar von Ansprüchen, die aus Tilgungsleistungen des Eigentümers auf eine durch Grundpfandrecht gesicherte Forderung resultieren: a. Sicherung des Anspruchs auf Abtretung einer Eig
»Die Umklassifizierung eines Strafgefangenen als geringer kriminell gefährdet (Eignung für den sog. 'B-Vollzug') ist keine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts und kann deshalb nicht Gegenstand eines Vorna
1. Die Anwendung der sogenannten Vorerstreckungstheorie ist auch im Bereich der Kraftfahrversicherung gerechtfertigt. 2. Die Schäden an einem Lkw, die dadurch eintreten, daß infolge einer Vollbremsung die Räder des mit der Zugmaschine starr verbundenen Au
Wer seine Ehe durch Ehebruch zerrüttet, verhält sich damit den Eltern seines Ehepartners gegenüber auch dann nicht grob undankbar im Sinne des § 530 BGB, wenn er von diesen zuvor mit Grundvermögen beschenkt worden ist ein Anspruch auf Rückübereigung kann
Ein Unterhaltsanspruch kann auch bei langer Ehe und eingeschränkter Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten wegen fester sozialer Beziehung mit einem neuen Partner gem. § 1579 Nr. 7 BGB auf 2/3 herabgesetzt werden.
Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalles Bemessungskriterien für Schmerzensgeld
c. Wertung einer Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft im Haftprüfungsverfahren mit anschließender Terminbestimmung zur Hauptverhandlung als wirksamer Eröffnungsbeschluß.
Soll die Fahrerlaubnis gem § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entzogen werden, weil der Täter an dem von ihm geführten Leasingfahrzeug einen erheblichen Sachschaden verursacht und sodann Unfallflucht begangen hat, bedarf es der Prüfung, ob nicht ein Abweichen von der
1. Ein rechtzeitig zugestellter Mahnbescheid stellt auch dann eine ausreichende gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Versicherungsleistungen i.S.d. § 12 Abs. 3 VVG dar, wenn der Antragsteller nach Erhebung des Widerspruchs nicht alsbald den Antra
Eine Grenzregelung darf nicht allein dem Zweck dienen, durch einseitige Zuteilung von Grundstücksteilen an die Gemeinde dieser das erforderliche Land für eine im Bebauungsplan vorgesehene öffentliche Straße zu verschaffen.
Der Geltendmachung des Mindestsatzes gemäß § 4 Abs. 4 HOAI steht grundsätzlich nicht der Einwand der Arglist (§ 242 BGB) entgegen, ausgenommen der Architekt hat den Bauherrn von der Einhaltung der Schriftform abgehalten.
»Ist die Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen erneuter Straftaten des Verurteilten widerrufen worden, so steht die Rechtskraft des Widerrufs einem Antrag des Verurteilten auf erneute Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung d
Leitsätze (des Bearbeiters): Eine Auseinandersetzung des Vermögens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen kommt nicht in Betracht, wenn der eine Partner ein Grundstück zu Alleineigentum erworben und im eigenen Na
1. Wenn beim Computerkauf eine fehlerhafte Dokumentation übergeben wird, dann ist dies ein erheblicher Mangel der Kaufsache (§ 459 Abs. 1 BGB). 2. Eine Dokumentation ist u.U. auch dann als fehlerhaft anzusehen, wenn die für Nicht-Experten nötige Verständl
A. Der Senat hat Bedenken, die Rechtsprechung des BGH zum Ausgleich unter Eheleuten, die in Gütertrennung leben, auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft zu übertragen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kennzeichnet sich aber gerade durch das Fehlen je
Im Bereich einer eheähnlich geführten Lebensgemeinschaft sind rechtliche Bindungen und rechtlich-verbindliche Geschäfte in aller Regel nicht gewollt. Mangels besonderer Vereinbarung ist deshalb grundsätzlich davon auszugehen, daß persönliche und wirtschaf
c. Unzulässige Einbeziehung der aus einem umbaubedingten Räumungsverkauf übrig gebliebenen Waren in einen zweiten Räumungsverkauf, der wegen Aufteilung der Umbaumaßnahmen in zwei Bauabschnitte wenig später durchgeführt wird.
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachten-Basis bei Instandsetzung unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge im eigenen Betrieb des geschädigten Kfz-Händlers: c. nur bedingt erforderliche Kürzung des Ersatzbetrags um den Unternehmergewinnanteil; d. Berücksichtigun
OLG Hamm - 2011/7903
Der Streitwert in einem Verfahren auf Herausgabe eines Computers (er war während des Wandlungs-Prozesses zwischen den Parteien vom Verkäufer dem Käufer als Ersatzgerät überlassen worden) berechnet sich nach dem für den zeitweiligen Besitz anzusetzendem We
»Hat ein Strafgefangener nach dem 31.12.1988 die Zustimmung zu einer Haftraumarbeit verweigert oder eine erteilte Zustimmung dazu widerrufen, so gereicht ihm das - sofern bei ihm die gemeinschaftliche Unterbringung nicht nach § 17 Abs. 3 Nr. 1-3 StVollzG