Im Verfahren über die Rückenteignung ist ein Austausch des Enteignungszwecks nicht zulässig. Ein späterer Zweckaustausch kann über § 102 hinaus die Rückenteignung nicht ausschließen. Vielmehr ist für den neuen Zweck ein neues Verfahren durchzuführen, in dem auch für die Entschädigung an andere Zeitpunkte angeknüpft wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

NVwZ 1990, 299 [...]

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OLG Hamm - Entscheidung vom 15.06.1989