a-b. Prüfung der Parteifähigkeit (auch) des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen; (b) zwingend gebotene Verfahrensaufhebung im Falle eines Vollstreckungsschuldners, der bereits bei Anordnung der Zwangsverwaltung nicht mehr parteifähig war (hier: nicht mehr bestehende KG).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 24.10.1989

15 W 348/89

Normen:
HGB § 142
ZPO § 50
ZVG § 15, § 146

Fundstellen:
DRsp IV(436)90a-b
KTS 1990, 454 (Ls)
MDR 1990, 347
OLGZ 1990, 209
Rpfleger 1990, 131

»... Die Frage, ob gegen die im Handelsregister .. gelöschte Beteil. zu 2) [Kommanditgesellschaft] als Maßnahme der Zwangsvollstreckung die Zwangsverwaltung angeordnet werden durfte, betrifft ihre Parteifähigkeit (§ 50 [...]

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