d. Keine Erstreckung des § 56Abs. 1 GenG (Ruhen des Prüfungsrechts eines Prüfungsverbandes) auf andere Befangenheitsfälle als die gesetzlich umschriebenen personellen Verflechtungen zwischen Verband und zu prüfender Genossenschaft; e. jedoch mögliche klageweise Feststellung der Besorgnis der Befangenheit in solchen anderen Fällen als wichtiger Grund zur Beauftragung eines verbandsunabhängigen Prüfers (§ 55 Abs. 3 GeG).

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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.06.1989

15 W 403/88

Normen:
GenG § 55 Abs. 3, § 56 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BB 1989, 1589
DB 1989, 1964
DRsp II(220)358d-e
JMBl NRW 1989, 221
JZ 1989, 1010
NJW-RR 1989, 1375
OLGZ 1989, 285
Rpfleger 1989, 512
WM 1989, 16
WM 1990, 16

d. »§ 56 Abs. 1 GenG knüpft die kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge des Ruhens des Prüfungsrechts eines Prüfungsverbands an den Tatbestand genau umschriebener, leicht und eindeutig feststellbarer Merkmale [...]

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