Bei Unzulässigkeit eines Rechtsmittels

Nur für Fam-Altverfahren (dazu) (-->Neues Fam-Recht) 3. Rechtsmittel gegen Verwerfung 1. Wann liegt Unzulässigkeit vor? Wenn das Rechtsmittel nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt (dazu) und ggf. begründet (dazu) worden ist (vgl. § 522 I 1 ZPO >Text). 2. Wie wird über einen unzulässigen Rechtsbehelf entschieden? a. Bei unzulässigem Einspruch nach Versäumnisurteil (oder Vollstreckungsbescheid): (a) Gesetzeslage: ".. so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen" (§ 341 I 2 ZPO bzw. nach § 700 IV ZPO >Text). (b) Bedeutung: Die Entscheidung ergeht (ab dem 1.1.2002) nach einem Versäumnisurteil stets durch Urteil (§ 341 II ZPO >Text). Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§§ 708 Nr.3, arg. 711 ZPO). Das Urteil wird an Stelle einer Verkündung zugestellt (§ 310 III 2 ZPO >Text). Wenn der Einspruch wegen Verspätung unzulässig ist, ist er [...]