Stiefkinder

Mit seinen Stiefkindern ist der Unterhaltsberechtige bzw. der Unterhaltspflichtige nicht verwandt und ihnen gegenüber daher nicht gesetzlich zu Unterhalt verpflichtet. Sofern tatsächlich Unterhalt für ein Stiefkind geleistet wird, beruht dies trotz der gegebenen moralischen Verpflichtung rechtlich gesehen auf Freiwilligkeit. Diese freiwilligen Zuwendungen sind unterhaltsrechtlich grundsätzlich unbeachtlich. Daran ändert sich auch nichts durch den Umstand, dass nach § 9 Abs. 2 SGB II im Rahmen der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit Stiefkinder in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen sind und auch gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Stiefkinder ein Zählkindvorteil gewährt wird. Hierbei handelt es sich um Sonderregelungen des öffentlichen Rechts, die keine Auswirkungen auf die zivilrechtliche Betrachtung haben (AG Münster v. 27.12.2016 – 75 IK 14/13, zit. nach juris, und BGH v. 19.10.2017 – IX ZB 100/16, FamRZ 2017, 2038, jeweils zur Vollstreckung). Allerdings kann die [...]