Sittenwidrige Ausnutzung eines Unterhaltstitels

Ein rechtskräftiger Unterhaltstitel berechtigt den Titelgläubiger grundsätzlich auch zur Vollstreckung aus dem Titel. Dies gilt auch dann, wenn sich die Verhältnisse nach Erlass des Titels verändert haben und diese Änderung Auswirkungen auf die titulierte Unterhaltshöhe haben kann. Um den veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen, stehen das Abänderungsverfahren oder auch das Vollstreckungsgegenverfahren zur Verfügung. Betreibt der Unterhaltsschuldner keine Änderung des Titels, und vollstreckt der Titelgläubiger nach wie vor aus dem Titel, so ist diese Vollstreckung i.d.R. berechtigt und führt nicht zur Annahme einer sittenwidrigen Ausnutzung des Titels. Eine Ausnahme von der Regel stellt der Titelmissbrauch dar. Dieser kann im Hinblick auf die damit verbundene sittenwidrige Handlung zu einem Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB führen. Voraussetzung ist einerseits, dass der Titel materiell-rechtlich unrichtig ist und abzuändern gewesen wäre. Allerdings reicht [...]