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KG

Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes aus einer Versicherungsbestätigung über vorläufige Deckung auch in der Vollkaskoversicherung

Berücksichtigung im Haftbefehl nicht aufgeführter Taten bei der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO

Voraussetzungen der Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtsregister nach Versterben der Kindesmutter

Wirksamkeit der Ausschlussfrist für zurückliegende Ansprüche bei Meldung von Arbeitsunfähigkeit in der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung

Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts aufgrund Verbindung mehrerer Prozesse Bestimmung eines dritten, am Kompetenzkonflikt nicht beteiligten Gerichts als zuständig im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

Strafbarkeit einer geheimdienstlichen Agententätigkeit Begriff der gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Tätigkeit

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat bei mehreren gesamtstrafenfähigen Parallelverfahren

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl im Rahmen einer Verständigung

Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung des Kündigungstatbestandes gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Voraussetzungen und Bemessungsgrundlage einer Entschädigung nach § 642 BGB

Vorlage an den EuGH betreffend die internationale Zuständigkeit für den Erlass nationaler Nachlasszeugnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaaten

Zulässigkeit der Verweisung eines berufsunfähigen Karosseriebauers auf eine niedriger vergütete Tätigkeit als 'Leitstand-Disponent'

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Annahme eines besonders schweren Falls des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Erfordernis von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mängeln der Heizungsanlage

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Höhe der Vergütung für gelieferten Strom

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Türkei

Rehabilitierung des Betroffenen wegen rechtsstaatswidriger Unterbringung in einem Spezialkinderheim zu Zeiten der ehemaligen DDR

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung von Boni

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahung von Boni

Bestehen des Haftgrunds der Fluchtgefahr bei Rückkehr des Beschuldigten an seinen Wohnsitz im Ausland

Zurückweisung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens betreffend die Aktualität eines Ampelschaltplans

Haftung des Arztes bei Unterlassen einer medizinisch indizierten präoperativen Strahlentherapie bei einem Tumorpatienten

Zulässigkeit der Teilkündigung bei mehreren Mietverhältnissen

Berücksichtigung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils Pflicht des barunterhaltspflichten Elternteils zur Bestreitung der Kosten für eine medizinisch notwendige kieferorthopädis

Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Verstoßes gegen das BauFordSiG

Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von Baumängeln Bindung des Gerichts an Betragsangaben im Text der Antragsschrift

Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens

Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Verbrauchern ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung

Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen von sechs sukzessive abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen

Formularmäßige Vereinbarung der Anrechnung des Verletztengeldes der Berufsgenossenschaft bei der Ermittlung des Krankentagegeldanspruchs nach § 4 Abs. 2 AVB/KT

Entscheidung des umgangsberechtigten Elternteils über die Durchführung einer Urlaubsfernreise

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines standardisierten Messverfahrens

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG Anspruch eines Sicherungsverwahrten in Berlin auf Arbeit bzw. einen bestimmten Arbeitsplatz Begründetheit eines Vergütungsanspruchs für nicht geleistete Arbeit

Leistungsfreiheit des Versicherers einer Schließfachversicherung aufgrund arglistiger Falschangaben des Versicherungsnehmers

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche nach Scheidung einer gemischten deutsch-iranischen Ehe

Verpflichtung eines Miteigentümers zur Mitwirkung an der Einräumung eines Erbbaurechts

Umfang der Pflichten eines Anlagevermittlers

Beweiskraft einer Privaturkunde Beweiswürdigung bei formloser Anhörung einer Partei über den Inhalt eines 4-Augen-Gesprächs

Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Kundenzufriedenheitsbefragung

Abgrenzung der Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht oder als Berufungsgericht Zulässigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis 11 Monate nach Begehung der Tat

Wirksamkeit der Vereinbarung der Verzinsung eines Darlehens in Relation zum Wechselkurs des Schweizer Franken

Störerhaftung eines sogenannten Freifunkers für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Zulässigkeit der Erweiterung einer eingeschränkt eingelegten Berufung wegen eines nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetretenen Umstandes Umfang der Rechtskraft bei Saldierung gegenseitiger Ansprüche Anspruch des Darlehensnehmers auf Ersatz vorg

Umfang der Pflicht des Gläubigers zur Tragung der Kosten der Zustellung der Anordnung der Eintragung an den Schuldner

Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters an der von ihm angemieteten Wohnung

Pflicht des Grundbuchamts zur Rückgabe von Unterlagen nach Rücknahme eines Eintragungsantrags

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens

Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht

Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung des Mindestlohns

Anforderungen an die Urteilsbegründung im Abwesenheitsverfahren gem. § 74 Abs. 1 OWiG

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines den Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A (Botox) enthaltenden Arzneimittels mit faltenglättender Wirkung

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf Ansprüche des Verbrauchers bei unterbliebener Freigabe einer Sicherheit Kürzung des Anspruchs des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz um die Kapitalertragsteuer

Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Bauprozess

Voraussetzungen der Fortdauer einer seit mehr als zehn Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Missbilligung der Amtstätigkeit eines Notars wegen Abschlusses eines Geschäftsbesorgungsvertrages

Entscheidung über die Fortdauer einer bereits seit sechs Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Strafvollzugsbehörden über ein Verlegungsbegehren

Zulässigkeit der Zurücknahme oder Änderung der Rechtswahl von Ehegatten hinsichtlich des Ehenamens

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen Angabe einer zu geringen monatlichen Darlehensrate

Wirksamkeit einer formularmäßige Vertragsstrafenregelung

Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen Befugnis des Versicherers zu...

Wirksamkeit der Ausschlussfrist für zurückliegende Ansprüche bei Meldung von Arbeitsunfähigkeit in der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

Aufhebung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren nach Teileinstellung des Verfahrens

Strafbarkeit von Kriegsverbrechen anlässlich der sogenannten 'Schlacht um Taikrit' Strafbarkeit des Präsentierens der vom Körperrumpf abgetrennten Köpfer zweier gegnerischer in der Schlacht gefallener Kämpfer

Verkehrssicherungspflichten eines Reitlehrers bei einem Sprungtraining

Voraussetzungen der Abrechnung auf Gutachtenbasis bei reparierten Vorschäden im vom Unfall betroffenen Schadenbereich

Umfang der Pflicht des betreuenden Elternteils, das Kind für den Umgang mit Kleidung und Sportgeräten auszustatten

Wahrung der Frist für die Einlegung einer Berufung beim Kammergericht durch Übermittlung auf das Faxgerät der Referendarabteilung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich

Berücksichtigung neuer, nach Anhörung des Verurteilten bekannt gewordener Tatsachen bei der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Zulässigkeit einer von der Führungsaufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer zu überwachenden Weisung hinsichtlich Alkoholkonsums des Verurteilten in einer neuen Beziehung

Anspruch eines Ehegatten auf Ersatz der Einlagerungskosten für von dem anderen Ehegatten nicht aus der nunmehr von ihm allein genutzten Wohnung abholte Möbel

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeneinsetzung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im einstweiligen Anordnungsverfahren Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes

Anforderungen an die Sachaufklärung im Erbscheinsverfahren

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten

Umfang der Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch

Umfang der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen Verwerfung des Einspruchs bei Abwesenheit des Betroffenen in einem Fortsetzungstermin

Eintragung eines sogenannten Mittelnamens nach US-amerikanischem Recht im Geburtenregister

Zulässigkeit der Halbstrafenaussetzung in Fällen hoher Steuerschäden

Anforderungen an die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines durch die PTB zugelassenen Messgeräts mit lediglich geringfügig längerem Verbindungskabel

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages ... Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen

Anforderungen an die Form eines Testaments Wirksamkeit eines auf zwei nicht verbundenen Seiten abgefassten Testaments

Anrechnung von Zahlungen für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren auf die Pflichtverteidigergebühren für das gerichtliche Verfahren

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der Fahrunsicherheit bei einem alkoholisierten Radfahrer

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei Überhaft

KG - 2017/13334

Anforderungen an die Abmahnung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rückgewährpflicht von Krankentagegeld für den Fall des Erhalts einer Berufsunfähigkeitsrente

Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten

KG - 2017/16052

Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in einem Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung

Voraussetzungen der Eintragung des neuen Gläubigers einer abgetretenen Buchgrundschuld

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Anforderungen an die Feststellungen bei Teilnahme an einem verbotenen Rennen i.S. von § 29 Abs. 1 StVO

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei hoher elterlicher Konfliktbelastung

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch trotz erheblicher Belastungsindizien Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage'

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels des Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsg...

Rechtsfolgen der Erklärung der Auflassung eines Grundstücks durch den personenidentischen Vertreter des Erwerbers und des Veräußerers

Rechtsfolgen der Beschränkung der Rechtsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes auf den Rechtsfolgenausspruch Umfang der Bindungswirkung der tatrichterlichen Feststellungen

Zulässigkeit der Festsetzung von Regelbesuchszeiten für den Verkehr eines Gefangenen mit seinem Verteidiger

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Unkenntnis des Versterbens des Betroffenen

Vormerkungsfähigkeit von Ansprüchen unter in gesetzlicher (Güter-)Gemeinschaft nach polnischem Recht lebenden Eigentümern eines Grundstücks

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Nachlassverfahren Auslegung einer unter irrtümlicher Zugrundelegung italienischen Nachlassrechts abgefassten letztwilligen Verfügung

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Anforderungen die Gründe eines Beschlusses gem. § 119a StVollzG

Umfang des Geltungsbereichs sogenannter Baurisiko- und Baufinanzierungsklauseln in der Rechtsschutzversicherung Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen Pflichtverletzungen des Treu

Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Voraussetzungen eines strafprozessualen dinglichen Arrestes zu Gunsten des Steuerfiskus

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des bestreitenden Angeklagten durch Zeugen

Pflicht des Grundbuchamts zum Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks nach Erlass einer Erhaltungssatzung

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch Begriff des Rauschs i.S. von § 323a StGB Voraussetzunge...

Vergütungsansprüche des Terminvertreters eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen in der strafprozessualen Hauptverhandlung

Schreibweise eines ausländischen Namens in einem von einer deutschen Ausländerbehörde ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge

Vergütungspflicht als Nebenleistung bewerteter Leistungen in einem VOB/C-Bauvertrag Zulässigkeit der Streitverkündung in Werklohnprozessen des Bauu...

Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls bei erheblicher Erweiterung der ursprünglichen Stehlgutliste

Rechtsfolgen der unterbliebenen Benennung des Geschlechts der auf einem in Bezug genommenen Lichtbild abgebildeten Person

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Anforderungen an die Sachaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung

Rechtsfolgen der unterbliebenen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für die Eintragung einer Gesellschaft und die Bestellung des Geschäftsführ...

KG - 2020/14105

Voraussetzungen der Überweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt

Namensführung von Asylbewerbern mit nicht nachgewiesener Identität

Entscheidung des Berufungsgerichts nach formloser Abgabe an das Jugendgericht in erster Instanz

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtaushändigung eines Netzteils

Bearbeitungsreihenfolge bei gleichzeitiger Beantragung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil und Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages

Rehabilitierung wegen Anordnung der Unterbringung in Heimen für Kinder und Jugendliche zu Zeiten der ehemaligen DDR

Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Haftung des Sachkapitalerhöhungsprüfers bei unrichtiger Testierung einer Sacheinlage

Anwendbarkeit des HKÜ bei Beginn der Entziehung in einem nicht an das HKÜ gebundenen Staat

Versuchsbeginn beim Inverkehrbringen von Falschgeld Begriff der Tat im prozessualen Sinne

Unterhaltsberechtigung eines Kindes nach Abschluss des Besuchs der Berufsfachschule für Sozialassistenz mit Erlangung des Abschlusses als 'staatlich geprüfter Sozialassistent'

Schadensersatzansprüche gegen den Käufer einer Lebensversicherung

Bindung des überlebenden Ehegatten Begriff der Wechselbezüglichkeit i.S. von § 2270 Abs. 1 BGB

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen einer schriftlichen Leistungszusage vor Beginn einer Kinderwunschbehandlung Auslegung der Tarifbestimmungen hinsichtlich des Alters zu Beginn der Behandlung

Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines minderjährigen Kindes für einen Antrag auf Klärung seiner Abstammung

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme der Revision

Wahrung der Berufungsfrist durch an das unzuständige Landgericht adressierte, bei einer gemeinsam betriebenen Briefannahmestelle eingereichten Beru...

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Grundbuchamt bei Löschung eines Insolvenzvermerks

Aufhebung der Festsetzung von Ordnungsmitteln nach Abweisung der Klage in der Berufungsinstanz

Ansprüche der Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Zugang zum Konto des Verstorbenen Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes

Abgrenzung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des Gerichts des ersten Rechtszuges nach Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe gem. § 36 BtMG Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Rechtsfolgen der Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des sogenannten Coolsculpting

Voraussetzungen der Zulassung der Arrestvollziehung Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Arrestvollziehung

Versagung der Genehmigung zum Besitz einer LED-Lampe mit Fernbedienung und 256 verschiedenen Farbtönen

Zulässigkeit einer teilweisen nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezogenen Auftragsentziehung beim VOB-Vertrag Berechtigung des Unternehmers zur Verweigerung der Leistung wegen Uneinigkeit über einen Nachtrag

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages

Anwendbares Vollzugsrecht bei Überweisung eines in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Gefangenen in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis der Unterlassungsverpflichtung

Anpassung des ausländischen Strafmaßes und des Maßstabs für die Anrechnung im Ausland erlittener Haft im Vollstreckungshilfeverfahren

Umfang des Geltungsbereichs sogenannter Baurisiko- und Baufinanzierungsklauseln in der Rechtsschutzversicherung Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen Pflichtverletzungen des Treu

Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für Säumniszuschläge wegen verspätet gezahlter Sozialabgaben

Zustandekommen eines Vertrages über die Erstattung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Aufforderung der Vollzugsbehörde an einen Strafgefangenen, seinen Antrag auf Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu stellen

Voraussetzungen der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt

Rechtliche Einordnung eines Zuschauervertrages für den Besuch des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft Mängel eines Zuschauervertrages

Erbberechtigung eines 1955 nichtehelich geborenen Kindes

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherers auf eine mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Hinausschiebung des für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung maßgeblichen Zeitpunkts

Anerkennung der Feststellung der Verwandtschaft eines einzelnen Elternteils in Leihmutterschaftsfällen Zulässigkeit der Eintragung des Wunschvaters im Geburtenregister

Unterbrechung der Verjährung im Bußgeldverfahren durch Anhörung des Halters

Entscheidung über die Aushändigung von Audioaufzeichnungen der Telekommunikationsüberwachung und weiterer beim Angeklagten sichergestellter Sprach- und Textnachrichten an den Verteidiger in einer Staatsschutzsache

Befugnis des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft zur Veräußerung des Handelsgeschäfts mit Firma

Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden und Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis

Rechtliche Einordnung und Verwertbarkeit der formlosen Anhörung der Parteien gem. § 141 ZPO

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem standardisierten Messverfahren

Anspruch eines landwirtschaftlichen Betriebes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auf Erwerb des Eigentums an gepachteten Flächen nach den sogenannten Privatisierungsgrundsätzen 2010

Abgrenzung von Wohnungs- und Gewerberaummiete

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Nachlassgerichte gem. § 343 Abs. 1 FamFG

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit gesundheitsbezogenen Werbeaussagen

Anforderungen an die Darstellung von Vorstrafen im Strafurteil Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot von Tatbestandsmerkmalen durch strafschärfende Wertung eigenverantwortlichen und selbständigen Handelns

Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung einer Genossenschaft

Gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der von einem Kind zu besuchenden Grundschule

Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung einer Entschädigung für eine zu Zeiten der ehemaligen DDR erlittene Freiheitsentziehung

Begriff des Halters eines Kraftfahrzeugs

Haftung des Notars bei Verzicht auf Schadensersatzansprüche des Geschädigten in einem Vergleich mit einem anderen Schädiger

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die isolierten Kostenentscheidung im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG Verfahren und Entscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die F

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im familiengerichtlichen Verfahren wegen Nichtbeteiligung des Vaters an der Anhörung der Mutter im Umgangsverfahren

Zulassung einer unzensierten Gefangenenzeitschrift im Strafvollzug Unzulässigkeit einer Sachentscheidung wegen Anhängigkeit des Begehrens in einem früheren Verfahren

Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen ausländischen Strafurteils

Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit und Ungeeignetheit Negative Erfahrungen eines Auftraggebers mit einem Bieter in der Vergangenheit

Identifizierung des Fahrers aufgrund eines unscharfen, kontrastarmen und grob gekannten Meßfotos

Zulässigkeit des Vollzugs der Untersuchungshaft nach Erlass eines Urteils Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Haftgrundes der Fluc...

Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters zum Zwecke der Geltendmachung des Räumungsanspruchs...

Voraussetzungen der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 6 Jahre hinaus

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Zulässigkeit der Gegenvorstellung oder der Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss

Verfahren des Standesbeamten bei nicht nachgewiesener Identität beider Eltern eines zum Geburtenregister angemeldeten Kindes

Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede durch das Gericht nach Klarstellung beider Parteien, eine solche Abrede nicht getroffen zu haben.

Recht des Beschuldigten auf Auswechslung des Pflichtverteidigers

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines anthropologischen Identitätsgutachtens

Bestellung eines Pflichtverteidigers für den inhaftierten Angeklagten bei voraussichtlicher Haftentlassung mindestens zwei Wochen vor dem Hauptverh...

Verteilung einer Grundschuld ... mehrere Grundstücke

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Litauen

Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Nichtgewährung des letzten Worts

Versagung der Reststrafenaussetzung wegen ungünstiger Sozialprognose trotz erstmaliger Haftverbüßung

Rechtsfolgen des Versterbens des Verurteilten während eines Rechtsmittelverfahrens

Mängel der Planung von Installationsleistungen durch einen Fachplaner Haftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanung

Entscheidung des Beschwerdegerichts Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Scheidung der Ehe

Rückabwicklung der Übertragung eines Grundstücks wegen sittenwidriger Schädigung der Eigentümerin

Schadensersatz wegen bereits rechtskräftig festgestellter mangelhafter Planungsleistungen

Anspruch auf Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines anteiligen Liqudat...

Zustandekommen eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrags hinsichtlich der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverf...

Anspruch eines rückenkranken Strafgefangenen auf eine optimierte Schlafunterlage Bindung des Gerichts an die Anträge des Strafgefangenen

Zulässigkeit der Untersagung der Doppelvermietung im Wege einstweiliger Verfügung

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zur mündlichen Prüfung in der notariellen Fachprüfung

Umfang des Winterdienstes in einem verkehrsberuhigten Bereich

Erlass eines Haftbefehls wegen Nichterscheinens des Angeklagten im Termin zur Hauptverhandlung auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Beweiskraft...

Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Gerichtliche Abänderung eines paritätischen Wechselmodells

Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Berücksichtigung nachträglich zu den Akten gelangter Beweismittel

Zulässigkeit einer Teilklage auf Teilschmerzensgeld Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Kind gelenkten, mit 4 Personen besetzten Go-Karts mit einem Radfahrer auf dem Tempelhofer Flugfeld

Wirksamkeit der AGB von Facebook hinsichtlich der Datenweitergabe an Drittanbieter

Begriff der Maßnahme i.S. von § 109 Abs. 1 StVollzG Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Führung des anstaltsinternen...

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Vorhalten von Artikeln über mehr als 20 Jahre zurückliegende Vorgänge in einem Online-Archiv

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche eines Bauträgers gegen einen nicht in Deutschland wohnenden Erwerber Ansprüche des Bauträgers nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzug des Erwerbers Anrechnung des Mehrerlöse

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche eines Bauträgers gegen einen nicht in Deutschland wohnenden Erwerber Ansprüche des Bauträgers nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzug des Erwerbers Anrechnung des Mehrerlöse

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Anforderungen an die Feststellungen des Bußgeldurteils bei Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch

Anforderungen an die Darlegung der durch die Selbstvornahme des Auftraggebers nach Kündigung des Bauvertrages entstandenen Mehrkosten Anforderungen an die Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres bei auf einer psychischen Erkrankung ber...

Begründetheit eines Anspruchs auf Eigentumsübertragung an einem hälftigen Grundstücksanteil hilfsweise auf Ausgleich des Zugewinns unter Ehegatten ukrainischer Staatsangehörigkeit

Durchsetzung des Anspruchs eines Erwerbers auf Übergabe einer bezugsfertig hergestellten Wohneinheit gegenüber dem Bauträger durch einstweilige Verfügung

Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren

Festsetzung einer Disziplinarmaßnahme wegen Verweigerung der Mitwirkung eines Strafgefangenen an der Abgabe einer Urinprobe zur Feststellung des Konsums von Suchtmitteln

Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit der Eltern eines im Geburtsregister eingetragenen Kindes Maßgeblichkeit der in einem in Deutschland ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge enthaltenen Schreibweise

Verfahren des Berufungsgerichts bei irrtümlichem Erlass eines Prozessurteils durch das Amtsgericht

Vollstreckung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

'Influencer Marketing' Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Kennzeichnung des sog. 'Influencer Marketing' als kommerziell

Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid Anforderungen an die Feststellung von Entschuldigungsgründen

Mängel der Planung von Installationsleitungen durch einen Fachplaner Haftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanung

Erbrecht eines nichtehelichen Abkömmlings in einem vor dem 29.05.2009 datierenden Erbfall

Voraussetzungen einer Betriebspflicht des Mieters in der Ladenfläche in einem Einkaufszentrum Stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses du...

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im Strafbefehlsverfahren vor dem Strafrichter Geltendmachung der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags im Rahmen einer Sprungrevision

Durchsetzung des Zutrittsrechts des Vermieters zum Zwecke von Instandsetzungsmaßnahmen im Wege einstweiler Verfügung

'Product Key' Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Computerprogrammen durch Übermittlung des Product Key ohne Information des Verbrauchers über die Ausgestaltung seiner Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung

Rechtstellung des Darlehensnehmers nach Widerruf der Vertragserklärung Rückforderung der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen Auslegung der Einschränkung des Klageantrags auf Zahlung Zug um Zug Anforderungen an die Darlegung des üblichen Zinssatzes im R

Gerichtliche Überprüfung der formularmäßigen Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für die Reservierung eines Grundstücks

KG - 2017/16152

Umfang der Haftung aus einer Grundschuld Wirksamkeit der Erweiterung des Sicherungszwecks auf den Nennbetrag der Grundschulden übersteigende Verbindlichkeiten

Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit nach deren Ablauf Zulässige Höchstdauer der Bewährungszeit

Anforderungen an die Form der Ausübung einer Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses Zeitliche Grenzen der Zurückweisung einer Kündigung bzw. der Verlängerung des Mietverhältnisses wegen des Fehlens einer Vollmachtsurkunde

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer und Hilfswiderklage auf Rückzahlung der...

Voraussetzungen des Anspruchs auf Gegendarstellung

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Ingwer enthaltenden Nahrungsergänzungsmittels mit positiven Auswirkungen hinsichtlich Erkältungskrankheiten, Völlegefühl und für die Nieren- und Leberfunktion

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Baukostenobergrenzen postulierenden Klauseln in vorformulierten Architekten- bzw. Ingenieurverträgen

Zulässigkeit der Berufung bei Angabe eines unrichtigen Datums der Verkündung Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit gesundheitsbezogenen Angaben

Recht des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung

Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren bei Entscheidung über einen Hilfsantrag erst in zweiter Instanz

Wahrung der Schriftform gem. § 550 BGB bei einer Ergänzung des Mietvertrages

Streitwert sogenannter unechter Hilfsanträge im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages aufgrund des Widerrufs

Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat einer GmbH

Aufhebung einer Verfahrenstrennung eines gegen jugendliche/heranwachsende und erwachsene Angeklagte gerichteten Verfahrens

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem anderen Ehegatten

Auslieferung des Verurteilten zur Strafvollstreckung nach Polen bei Abwesenheit bei der Urteilsverkündung

Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen des Verfahrenskostenhilfe Verfahrens betreffend die Zahlung von Ausbildungsunterhalt

Zulässigkeit der Auslieferung eines der Zugehörigkeit zur ETA verdächtigten Untersuchungsgefangenen nach Spanien

Präklusion des Rechtsmittelführers mit einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, für das erstinstanzlich der angeforderte Kostenvorschuss nicht eingezahlt wurde

Zeitliche Fortgeltung der Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen der Hauptverhandlung nach deren Aussetzung und Bestimmung eines neuen Termins

Zulässigkeit des Besitzes des Buchs 'Wege durch den Knast' durch einen Strafgefangenen

Auslegung einer Schiedsklausel hinsichtlich des zuständigen Oberlandesgerichts oder hinsichtlich des Schiedsorts

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines mehr als zehn Jahre zuvor abgeschlossenen Darlehensvertrages

Rechtsfolgen unschwer zu behebender Informationsmängel eines Europäischen Haftbefehls

Wirksamkeit eines vor der mündlichen Verhandlung erklärten Verzichts auf den Einwand der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits durch das nur aufgrund Rügeverzichts zuständigen Gerichts

Zuständigkeit des Berufungsgerichts für Haftentscheidungen

Voraussetzungen der Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum einer Webseite

Anforderungen an die Bevollmächtigung des Verteidigers zur Vertretung des abwesenden Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

Voraussetzungen der vorzeitigen Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister Zulässiges Rechtsmittel gegen die Versagung der vorzeitigen Tilgung einer Eintragung gemäß § 49 Abs. 1 BZRG

Zulässigkeit der Beschwerde der gewählten Personen gegen die Ablehnung der Genehmigung gemäß § 138 Abs. 2 StPO

Voraussetzungen der Eintragung einer ausländischen Gesellschaft als Rechtsträger im Grundbuch

Gewährung von Einsicht in die Akten des Vergabeverfahrens

Voraussetzungen eines anwaltlichen Tätigkeitsverbots wegen Interessenkollision Zulässigkeit einer Widerklage gegen einen weiteren Mitbeklagten

Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch gemeinschaftliche Eigentümer eines Miteigentumsanteils aufgrund der Gemeinschaftsordnung

Beweiskraft eines polizeilichen Unfallaufnahmeprotokolls hinsichtlich des Geständnisses eines Autofahrers

Anforderungen an die Abrechnung des Architektenhonorars nach Eintritt der Schlussrechnungsreife Minderung des Honorars wegen unterbliebener Führung eines Bautagebuchs

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Übernahme der Erfüllung brandschutzrechtlicher Vorgaben durch den Mieter

Durchsetzbarkeit des Anspruchs des Erwerbers einer Wohnung gegen den Bauträger auf Übergabe der bezugsfertigen Wohnung im Wege einstweiliger Verfügung Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache

Außerordentliche Kündigung eines die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllenden Krankenversicherungsvertrages wegen Vortäuschung von Krankheit oder Unfallfolgen und Auslösung überflüssiger Behandlungsschritte durch den Versicherungsnehmer

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Begriff des Kostenschuldners i.S. von § 29 Nr. 1 GNotKG

Rechtliche Einordnung eines lebenslangen schuldrechtlichen Wohnrechts

Recht des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

Höhe des Schadensersatzes bei einer Behinderung aufgrund grob fehlerhafter ärztlicher Behandlung Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenen Diebstahls Umfang der Bindungswirkung der erstinstanzlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren Zurechnung von Verschulden des Verteidigers Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitu

Umfang der Verschwiegenheitspflicht bei nicht öffentlicher Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Treuhändern einer Versicherungsgesellschaft

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Voraussetzungen der Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einsetzung 'mildtätiger Organisationen' in einem Testament

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Bussonderfahrstreifen fahrenden Pkw mit einem von der rechten, zum Parken benutzten Spur auf die mittlere Spur auffahrenden Pkw

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Reparaturkosten

Umfang der Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Zulässigkeit der Verwendung eines Richters im Eingangsamt als Vorsitzender einer Berufungsstrafkammer

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts im Scheidungsverfahren

Begriff der Billigung von Straftaten i.S. von § 140 Nr. 2 StGB Zulässigkeit der Verlesung des Sachstandsberichts eines ermittelnden Kriminalbeamten

Anforderungen an eine Einwilligung gem. § 22 KUG

Zulässigkeit der Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Berufungsinstanz

Anwaltsgebühren im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Abschöpfungsmaßnahmen

Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. Nr. 1220 FamGKG-KV bei sofortigem Anerkenntnis in der Hauptsache unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Zulässigkeit der Auslieferung an Großbritannien bei nach schottischem Recht angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe

Zulässigkeit der Auslieferung eines Gefangenen an die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen einer Straftat der Allgemeinkriminalität Zulässigkeit der Auslieferung eines ausländischen Verurteilten bei Abwesenheit bei der Urteilsverkündung

Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung

Streitwert eines Räumungsrechtsstreits

Planungsfehler hinsichtlich der Beschläge für die Öffnung raumhoher Fensterelemente Umfang der Haftung des Bauunternehmers auf die Mitverursachung des Bauherrn

Ansprüche des Betreibers einer privaten Unterkunft nach Aufnahme eines Asylbewerbers Umfang der Kostenübernahmebereitschaft des Landes Berlin

Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von mindestens zehn Jahren