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Entscheidung

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Anforderungen an die Sachaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung

KG (3 Ws (B) 96/17 - 122 Ss 48/17)

Datum: 15.05.2017

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Mai 2017 [...]