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KG - Entscheidung vom 19.05.2017

3 Ws (B) 109/17 - 122 Ss 58/17

Normen:
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 342 Abs. 2

1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil [...]
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