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KG - Entscheidung vom 14.02.2017

3 Ws (B) 26/17 - 162 Ss 9/17

Normen:
OWiG § 74 Abs. 1
OWiG § 77b Abs. 1 S. 3
OWiG § 77b Abs. 2

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 31. Oktober 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
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