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KG - Entscheidung vom 12.04.2017

3 Ws (B) 31/17 - 162 Ss 18/17

Normen:
StVG § 24 Abs. 1
StVG § 25 Abs. 1
StVG § 25 Abs. 2a
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 2
BKatV § 1 Abs. 1
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Abschn. 1 Nr. 132.3

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat [...]
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